Visa-Affäre: Keine neuen "förmlichen" Ermittlungen der EU

22. Februar 2005, 16:10
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Brüssel prüft allerdings Anfrage von Europaabgeordneten von vergangenem Herbst

Brüssel - Die EU-Kommission hat klargestellt, dass sie in der Berliner Visa-Affäre keine aktuellen Ermittlungen anstelle. Der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte am Montag in Brüssel, die EU-Kommission habe bereits im Spätherbst vergangenen Jahres eine Anfrage des deutschen CDU-Europaabgeordneten Joachim Würmeling erhalten, ob die Berliner Regelungen zur Vergabe von Visa mit EU-Recht und dem Schengen-System zur Reisefreiheit in Einklang stünden.

Der deutsche Außenamtssprecher Walter Lindner wies in Berlin ebenfalls darauf hin, dass sich die EU-Kommission mit der Visa-Affäre auf die parlamentarische Anfrage eines christdemokratischen Mitgliedes der EVP-Fraktion im Europaparlament hin habe befassen müssen, da sie eine Antwort auf die Anfrage erarbeiten müsse. "Dem sehen wir gelassen entgegen", sagte Lindner.

"Keine förmlichen Ermittlungen"

"Wir haben keine förmlichen Ermittlungen eingeleitet", sagte Frattinis Sprecher Friso Roscam Abbing. Es sei aber die Pflicht der EU-Kommission, Anfragen von Parlamentariern gewissenhaft zu prüfen. Zunächst müsse die deutsche Bundesregierung deshalb ausreichend Informationen zur Visa-Praxis bereitstellen. Er habe den Eindruck, dass Berlin dies getan habe. Er rechne damit, dass die EU-Kommission in sechs bis acht Wochen zur Anfrage Würmelings Stellung nehmen werde.

Abbing betonte, die EU-Kommission werde einerseits den so genannten Volmer-Erlass prüfen. Zum Gegenstand der Untersuchung gehöre aber vor allem die heute von der deutschen Regierung verfolgte Praxis. Sei diese im Einklang mit EU-Recht, werde Brüssel aller Wahrscheinlichkeit nach nicht weiter tätig werden. (APA/AP)

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