Abhörungen: FPÖ blitze im Kärntner Landtag mit Dringlichem Antrag ab

23. Februar 2005, 16:02
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Neben Opposition stimmte auch Koalitionspartner SPÖ dagegen

Klagenfurt - Eine deutliche Abfuhr hat am Montag der Kärntner Landtag der FPÖ in Sachen Abhöraffäre erteilt: Nicht nur die Opposition aus ÖVP und Grünen, sondern auch der Koalitionspartner SPÖ stimmte gegen einen Dringlichkeitsantrag in dieser Causa. Die FPÖ hat darin die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung auf eine restlose Aufklärung der Abhöraffäre zu drängen.

ÖVP-Klubchef Raimund Grilc begründete die Ablehnung mit den Worten, dass der Dringlichkeitsantrag "inhaltlich falsch" gewesen sei und "ein reines Ablenkungsmanöver" darstellen würde. Die Vorwürfe von Landeshauptmann Jörg Haider in dieser Angelegenheit seien "rein erfunden und entbehren jeder Grundlage". Grilc: "Nach Rücksprache mit dem Innenministerium hat es keine ungesetzliche Aktion, wie sie Haider herbeireden möchte, gegeben."

"Da kann die FPÖ toben wie sie will"

Auch der Sicherheitssprecher der SPÖ, im Landtag, Rudolf Schober, meinte, man stünde "nicht für Ablenkungsmanöver des Landeshauptmannes zur Verfügung". Schober: "Da kann die FPÖ toben und poltern wie sie will." Die Abhörvorwürfe gehörten dort untersucht, wo die Zuständigkeit liege, nämlich auf Bundesebene und nicht im Kärntner Landtag. "Ein entsprechender Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Parlament liegt vor und kann von der FPÖ jederzeit, wie vollmundig angekündigt, unterstützt werden", so der Kärntner SPÖ-Sicherheitssprecher.

Der Grüne Fraktionssprecher und Landeschef Rolf Holub bezeichnete die ganze "so genannte Abhöraffäre" als völlig abstrus, die Vorwürfe der FPÖ seien nicht nachvollziehbar. Holub kritisierte generell eine "Inflation" an Untersuchungsausschüssen, die "für alle möglichen und unmöglichen Themen" gefordert würden. (APA)

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