"Wir wollen für Vielfalt, Kreativität und Kontrolle sorgen"

6. April 2005, 15:13
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Volker Plass, Spitzen­kandidat der Grünen Wirtschaft, erzählte im derStandard.at-Chat, wie er aus der WKÖ eine "Lobby für die Ökowirtschaft" machen will

Volker Plass, Spitzenkandidat der Grünen Wirtschaft, möchte aus der Wirtschaftskammer "eine echte Serviceorganisation für KleinunternehmerInnen" und eine "Lobby für die Ökowirtschaft" machen. Außerdem will er sich dafür einsetzen, dass die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für jene Betriebe verbessert werden, die "mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben", betonte Plass im derStandard.at-Chat.

Eine Demokratisierung hält er für das dringlichste Ziel, was die Wirtschaftskammer selbst betrifft. Hier habe Christoph Leitls Kammerreform "total versagt". "Es ist ein Skandal, dass die Wirtschaftsparlamente noch immer nicht direkt gewählt werden." Außerdem wünscht er sich eine "sinnvolle Reform des Funktionärsapparates." 1.200 Gremien mit 17.000 Funktionären seien "nicht mehr zeitgemäß. Dieser Speck muss auch noch weg."

Die kleinen Selbstständigen und EinzelunternehmerInnen möchte er besser vertreten wissen, "sowohl im Präsidium, als auch in den Wirtschaftsparlamenten ist diese Gruppe, die 70 Prozent der Kammermitglieder ausmacht, praktisch nicht vertreten." Das Service für KMU verbessere sich "sonderbarerweise alle fünf Jahre knapp vor der Wirtschaftskammerwahl für ein paar Wochen", er wolle aber dafür sorgen, dass der Kammerspitze "nicht gleich nach der Wahl wieder die Puste ausgeht."

Die Pflichtmitgliedschaft will er nicht abschaffen: "Eine gesetzliche Interessensvertretung, die trotz aller Schwierigkeiten demokratisch kontrolliert werden kann, ist immer noch besser, als ein US-amerikanisches Lobbying-System." Weitere Beitragssenkungen seien aber "sicher möglich", so Plass.

Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Um eine bessere soziale Absicherung für Selbstständige zu schaffen, fordert Plass ein attraktives Modell einer Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, die Streichung der Selbstbehalte bei Arztbesuchen sowie eine soziale Grundsicherung im Alter. Bei der Arbeitslosenversicherung hielte er es für sinnvoll, wenn die öffentliche Hand die Beiträge für JungunternehmerInnen zur Hälfte übernehmen würde.

In Sachen Steuerpolitik will Plass in erster Linie eine Entlastung der kleinen selbstständigen "Microbetriebe" erreichen. Hier schweben ihm insbesondere ein unbegrenzter Verlustvortrag für Einnahmen-Ausgaben-Rechner und die Möglichkeit einer steuerschonenden Unternehmensrücklage vor, weiters eine 30-prozentige vorzeitige Abschreibung sowie die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.500 Euro. Außerdem will er die Freibetragsgrenze für lohnabhängige Abgaben anheben, um neue Jobs zu schaffen.

Sein Idealbild des Wirtschaftsstandortes Österreich vergleicht er mit einem "grünen Finnland": Eine Volkswirtschaft, "die im Wesentlichen auf Forschung und Innovation setzt, die ein effizientes und sehr wirkungsvolles Sozialsystem ermöglicht und das beste Schulsystem der Welt hat". Der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energieträger müsse als Ziel formuliert, und der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut und attraktiver gemacht werden, so Plass.

Das Ökostromfördermodell der vergangenen Jahre hat seiner Meinung nach viel gebracht, doch "leider ist die Wirtschaftskammer ihren eigenen Mitgliedsbetrieben in diesem Bereich in den Rücken gefallen". Plass fordert für Ökostromanlagen volle Rechts- und Investitionssicherheit, um die Kyotoklimaschutzziele zu erreichen.

35-Stunden-Woche "kein Thema"

Eine 35-Stunden-Woche sei für die Grüne Wirtschaft "kein Thema"; viel wichtiger sei es, die Produktivität in den Betrieben zu steigern, die MitarbeiterInnen mehr zu motivieren und für eine bessere Gesundheitsvorsorge in den Betrieben zu sorgen.

Als Wahlziel nannte Plass: "Wir wollen in alle Landeskammern einziehen. Noch wichtiger ist allerdings ein inhaltliches Signal an die Kammerspitze, dass viele tausend Kammermitglieder mit der Politik der Spitze unzufrieden sind. Wir wollen für Vielfalt, Kreativität und Kontrolle in der Kammer sorgen." In Wien rechnet sich die Grüne Wirtschaft Chancen aus, Dritte zu werden. (red)

Das Protokoll zum Nachlesen:

MODERATOR derStandard.at begrüßt Volker Plass von der Grünen Wirtschaft im Chat
Volker Plass
Guten Tag an alle. Und herzliche Gratulation an Standard.at zum 10jährigen Jubiläum!
Nick Holmes Was schlagen Sie vor, um die Lehrstellen-Misere zu beenden?
Volker Plass

Das Wichtigste ist, im Pflichtschulbereich nicht mehr so zu sparen, wie momentan, damit die Schülerinnen und Schüler eine bestmögliche Schulausbildung für ihren späteren Job haben.
Ich verstehe die Klagen mancher Unternehmen, dass die SchulabgängerInnen manchmal schlecht ausgebildet sind. Die Sparpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung ist mit Schuld daran.

Nick Holmes Was halten Sie von der Forderung des ÖGB nach der 35-Stunden-Woche?
Volker Plass Das fordert nicht nur der ÖGB, sondern auch die ÖVP-Teilorganisation ÖAAB. -:)
Für die Grüne Wirtschaft ist die Einführung einer 35-Stunden-Woche kein Thema. Viel wichtiger wäre es, dass wir die Produktivität in den Betrieben steigern, MitarbeiterInnen mehr motivieren und für eine bessere Gesundheitsvorsorge im Betrieb sorgen
Lanza Melni Wie stehen Sie zu Weiterbildung im Beruf und lebenslangem Lernen?
Volker Plass Der wichtigste Rohstoff, den Österreich hat, ist die Ausbildung, die Kreativität und das Wissen der Menschen, die in Österreich arbeiten. Wir werden den Standortwettbewerb nicht mit Preisdumping, sondern nur mit Bildung, Forschung und Innovation gewinnen. Das selbstverständlich lebenslang.
Princess Indiana Was tun Sie dafür, dass Selbständige eine bessere soziale Absicherung haben?
Volker Plass Wir fordern 1. Ein attraktives Modell einer Arbeitslosenversicherung für Selbständige. 2. Die Streichung der Selbstbehalte bei Arztbesuchen. 3. Eine soziale Grundsicherung im Alter.
Viele Stimmen für die Grüne Wirtschaft bei der Kammerwahl sind ein Garant dafür, dass wir uns intensiv 5 Jahre lang dafür einsetzen werden, und nicht nur wenige Wochen vor der Wahl, wie der Wirtschaftsbund.
MODERATOR Wie könnte so ein Modell zur Arbeitslosenversicherung aussehen?
Volker Plass Das ist keine Hexerei. Im Wesentlichen genau so, wie die Versicherung für unselbständig Beschäftigte. Die wesentliche Frage lautet, wie hoch die Beiträge einer solchen Versicherung sind. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll, dass die Versicherungsbeiträge bei JungunternehmerInnen zu
50 % von der öffentlichen Hand gefördert würden.
MODERATOR Wenn die Grüne Wirtschaft es schafft, bundesweit erfolgreich zu sein, welche Art von Serviceleistungen und Unterstützung können sich UnternehmerInnen erwarten, die "grün" wirtschaften wollen?
Volker Plass Wir werden in erster Linie darauf achten, dass die Wirtschaftskammer für KleinunternehmerInnen als Serviceorganisation besser funktioniert. Wir wollen innerhalb der Kammer eine Lobby für die Ökowirtschaft sein.
Und wir wollen uns dafür politisch einsetzen, dass sich die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für jene Betriebe verbessern, die mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.
sonar_ics Setzt sich die Grüne Wirtschaft für Steuersenkungen ein?
Volker Plass Leider hat der Finanzminister mit seiner Harakiri-Budgetpolitik ein derart großes Schuldenloch produziert, dass Steuersenkungen derzeit nicht allzu leicht sind. Wir setzen uns in 1. Linie für eine Entlastung der kleinen Selbständigen und "Microbetriebe" ein.
Das umfasst folgendes: unbegrenzter Verlustvortrag für Einnahmen-Ausgaben-Rechner und eine steuerschonende Unternehmensrücklage. Weiters eine 30-prozentige vorzeitige Abschreibung, die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1500 Euro.
Sowie die Anhebung der Freibetragsgrenze für lohnabhängige Abgaben, um neue Jobs zu schaffen.
MODERATOR Wie kann sich der Wirtschaftsstandort Österreich in Zukunft darstellen? Was sind die kühnsten Visionen, die die Grüne Wirtschaft dem momentanen Modell (die großen hofieren und die kleinen melken) entgegenstellen kann?
Volker Plass Ich wünsche mir ein "grünes Finnland". Das bedeutet, eine Volkswirtschaft, die im wesentlichen auf Forschung und Innovation setzt, die ein effizientes und sehr wirkungsvolles Sozialsystem ermöglicht, die das beste Schulsystem der Welt hat.
Ein grüner Wirtschaftsstandort würde auch bedeuten, dass wir den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energieträger als Ziel formulieren und den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen und attraktiver machen.
Nick Holmes Matznetter hat gesagt, die WK fungiert nur noch als Sprachrohr der Regierung. Sehen Sie das auch so?
Volker Plass Ja, leider hat man den Eindruck. Ich habe auch noch andere Vergleiche: Vorfeldorganisation der ÖVP und zweite Industriellenvereinigung.
Princess Indiana Was gehört Ihrer Meinung nach in der WK am dringendsten reformiert?
sonar_ics was will die grüne wirtschaft in der WK eigentlich erreichen?
Volker Plass Am dringendsten ist eine Demokratisierung der Kammer: Es ist ein Skandal, dass die Wirtschaftsparlamente noch immer nicht direkt gewählt werden. 2.: Wir brauchen eine sinnvolle Reform des Funktionärsapparates - 1200 Gremien mit 17 000 Funktionären sind längst nicht mehr zeitgemäß. Hier hat Leitls "Kammerreform" vollkommen versagt.
Erreichen wollen wir in der Kammer, dass die Kammerspitze die kleinen Selbständigen und EinzelunternehmerInnen endlich besser vertritt, sowohl im Präsidium, als auch in den Wirtschaftsparlamenten ist diese Gruppe, die 70 % der Kammermitglieder ausmacht, praktisch nicht vertreten.
Wir Grüne haben 95 % EinzelunternehmerInnen unter unseren KandidatInnen, denn wir reden nicht nur über KleinunternehmerInnen, wir sind welche und wissen, wo der Schuh drückt.
sonar_ics Sind Sie mit der Reform der WKÖ durch Leitl zufrieden?
Volker Plass Leitl hat das gemacht, was er in seiner Firma gewohnt ist: er hat eingespart und rationalisiert. Das war allerdings nach Sallinger und Maderthaner kein großes Kunststück. Vollkommen versagt hat die sog. Kammerreform im Demokratiebereich und bei der Abschlankung des Funkionärsapparates. Dieser Speck muss auch noch weg.
staudenhocker Wann darf man eigentlich bei der WK wählen? Und erhoffen Sie sich mehr Unterstützung bei den Jüngeren?
Volker Plass Wählen dürfen alle, die einen Gewerbeschein haben. Kandidieren dürfen leider nicht alle Wirtschaftskammermitglieder, da MigrantInnen nach wie vor in der Wirtschaftskammer diskriminiert werden. Auch die SPÖ hat diesem blau-schwarzen Gesetz zugestimmt.
Wir Grüne haben 95 % EinzelunternehmerInnen unter unseren KandidatInnen, denn wir reden nicht nur über KleinunternehmerInnen, wir sind welche und wissen, wo der Schuh drückt.
Wir fordern, wer Kammerbeitrag zahlen muss, muss auch alle Rechte genießen. Bei den Jungen erhoffen wir uns selbstverständlich hohe Zustimmung, bei den etwas Älteren sowieso.
staudenhocker Werden Sie die Pflichtmitgliedschaft der WK abschaffen?
Volker Plass Nein. Auch wenn es mir manchmal schwer fällt, die Pflichtmitgliedschaft zu verteidigen, ist eine gesetzliche Interessensvertretung, die trotz aller Schwierigkeiten demokratisch kontrolliert werden kann, immer noch besser, als ein US-amerikanisches Lobbying-System.
sonar_ics Sollen die Beiträge zur WKÖ weiter gesenkt werden?
Volker Plass Weitere Beitragssenkungen sind sicherlich möglich. In erster Linie fordern wir jedoch, Beitragssenkungen im Bereich der Grundumlagen. Viele Fachgruppen horten ein Millionenvermögen ohne dieses Geld für ihre Mitglieder einzusetzen.
In meiner Fachgruppe mussten nach der Leitlschen "Kammerreform" sogar höhere Grundumlagen bezahlt werden als vorher.
kalind Wie würden Sie den/die typische/n UnternehmerIn beschreiben, die Sie gerne vertreten möchten?
Volker Plass Als einen Menschen, der/die sein Hirn und Gewissen nicht jeden Morgen an der Firmentür abgibt. Für den die gesamtgesellschaftliche Verantwortung kein Fremdwort ist und der/die mit seinen/ihren MitarbeiterInnen kollegial und in moderner Weise zusammenarbeitet.
Gefallen hat mir ein Satz des Generaldirektors eines großen österreichischen Unternehmens, der zur schwarz-blauen Politik meinte: "Nicht alles, was meinem Unternehmen gut tut, ist auch gut für dieses Land."
wirtschaftsfreund Sehen Sie Umweltschutz, wofür die Grünen ja stehen und positive Wirtschaftsentwicklung nicht als Widerspruch an?
Volker Plass Keineswegs. Im Bereich der Ökowirtschaft sind in Österreich bereits hunderte Klein- und Mittelbetriebe erfolgreich tätig. Diese haben Wachstumsraten von bis zu 100 % jährlich und genießen in manchen Bereichen Weltmarktführerschaft.
In Zukunft werden wir nur mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben können. Herbert Krejci, der ehem. Präsident der Industriellenvereinigung, hat unlängst gemeint: "Eine moderne Industrie muss grün sein."
Greenfree Halten Sie die WKÖ für KMU-freundlich?
Volker Plass Sie behauptet es. Und sonderbarerweise verbessert sich das Service alle fünf Jahre knapp vor der Wirtschaftskammerwahl für ein paar Wochen. Wenn wir Grüne bei dieser Wahl erfolgreich sind, werden wir dafür sorgen, dass der Kammerspitze nicht gleich nach der Wahl wieder die Puste ausgeht.
Lanza Melni Wie scharf ist der Wind, der Ihnen als Herausforderer des Wirtschaftsbundes ins Gesicht weht? Gibt es unschöne Seiten im Wahlkampf?
Volker Plass Selbstverständlich. Wo die ÖVP Wahlkampf macht, ist der Schmutzkübel nicht weit. Offenbar ist die Nervosität in der Wirtschaftsbundzentrale sehr groß.
MODERATOR Warum ist man prinzipiell gegen Alles und Jedes, das von den Schwarzen vorgeschlagen wird?
Volker Plass Ganz im Gegenteil: Ich hatte unlängst eine überaus interessante Diskussion mit dem ehemaligen ÖVP-Parteiobmann Josef Riegler, dem Miterfinder der "Ökosozialen Marktwirtschaft". Die ÖVP muss sich die Frage gefallen lassen, warum solche Persönlichkeiten in der ÖVP offenbar derzeit keinen Einfluss haben.
Nick Holmes Was glauben Sie, wie lange hält die schwarz-blaue Koalition noch?
Volker Plass Ich befürchte, dass man sich durchrettet bis zum Schluss dieser Misere. Im Grunde genommen ist diese Koalition seit Jahren am Ende. Wir Grüne wären jederzeit zu Neuwahlen bereit.
Nick Holmes Herr Plass, wie stehen Sie zu Schwarz-Grün?
Volker Plass Im Prinzip halte ich eine schwarz-grüne Koalition nach wie vor für möglich. Alles wird von der inhaltlichen Beweglichkeit der ÖVP-Spitze abhängen. Ich bin auf jeden Fall dafür, mit der ÖVP zu verhandeln.
Wenn jedoch etwaige Regierungsverhandlungen keinen wirklichen Kurswechsel und keine klare grüne Handschrift ergeben, werden wir sicherlich nicht mit der ÖVP koalieren. Dasselbe gilt auch für die SPÖ.
Lanza Melni Was ist es z.B., was aus diesem Schmutzkübel geholt wird?
Volker Plass Da werden absurde Behauptungen aufgestellt und einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen, wie wir das bereits aus dem letzten Nationalratswahlkampf gewohnt sind, als uns von der ÖVP der Betrieb von "Haschtrafiken" und die "Zwangsvegetarisierung" der österreichischen Bevölkerung unterstellt wurde.
derStandort Herr Plass: zukunft.at - Sind Sie dabei?
Volker Plass Könnten sie mir einen kleinen Tipp geben, worum es sich dabei handelt?
derStandort Da ich momentan eine Diplomarbeit zum Thema "Finanzierung von Biotech-Unternehmen in Österreich" verfasse, würde es mich interessieren, was Sie für die österreichische Biotechnologie-Szene machen würden und ob/wie Sie insbesondere junge Unternehmen (v.a. im Bereich F&E) fördern/unterstützen würden?
derStandort Herr Plass, wie stehen Sie zum Thema "Biotechnologie in Österreich" und was würden Sie als Grüner in der Wirtschaftskammer für/gegen diese Branche unternehmen?
Volker Plass Biotechnologie ist ein überaus spannendes Forschungsfeld und sollte bestmöglich gefördert werden, soferne es klare gesetzliche Rahmenbedingungen für problematische Teilbereiche gibt. Wir Grüne haben einen Arbeitskreis zu diesem Thema eingerichtet, Zwischenergebnisse können wir Ihnen gerne zuschicken.
derStandort zukunft.at ist die jugend- und zukunftsplattform von unserem bundeskanzler. was unternehmen sie für die "jugend" in der wirtschaft, also für die grünerInnen?
Volker Plass "GrünerInnen" mögen wir, GründerInnen auch. Beim Bundeskanzler bin ich etwas vorsichtiger. Beispielsweise finde ich es skandalös, dass die Jugend nicht in den Österreichkonvent eingebunden war. Hier hätte Schüssel beweisen können, dass er der Jugend eine wichtige Rolle beimisst.
peponis-politis Herr plass, leitl spricht von einem zusätzlichen wirtschaftswachstum von 3 %, ist das aus ihrer sicht realistisch?
Volker Plass Es wäre schön, wenn wir das erreichen könnten und wenn dieses Wachstum auf eine ressourcenschonende und umweltverträgliche Art geschehen würde. Ich bin allerdings skeptisch, dass diese Prognosen eintreten werden.
Deshalb wird Grasser massive Probleme mit seinem Budget bekommen.
Micaela_M bei der wahl wollen sie die fp überholen. mit wievielen % rechnen sie?
Volker Plass Chancen, dritte zu werden, rechnen wir uns in Wien aus. Prozentergebnisse sind schwer vorhersagbar, da wir zum ersten Mal zur Wahl antreten. In Vorarlberg wird aufgrund unserer Kandidatur überhaupt zum ersten Mal seit 60 Jahren gewählt. Da sind Überraschungen möglich.
enairgy Wie sehen Sie die Förderung von Ökostromanlagen ?
Volker Plass Das Ökostromfördermodell der vergangenen Jahre war sehr gut und hat viel gebracht. Leider ist die Wirtschaftskammer ihren eigenen Mitgliedsbetrieben in diesem Bereich in den Rücken gefallen. Wir fordern volle Rechts- und Investitionssicherheit für Ökonstromanlagen, um die Kyotoklimaschutzziele zu erreichen.
kalind Was sind ihre Wahlziele?
Volker Plass Wir wollen in alle Landsekammern einziehen. Noch wichtiger ist allerdings ein inhaltliches Signal an die Kammerspitze, dass viele tausend Kammermitglieder mit der Politk der Spitze unzufrieden sind. Wir wollen für Vielfalt, Kreativität und Kontrolle in der Kammer sorgen.
MODERATOR derStandard.at bedankt sich bei Volker Plass für das Gespräch.
Volker Plass Danke für das Interesse. Danke dem Team von derStandard.at für die Einladung, danke für das professionelle Tippen, und schönen Tag noch!
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