Chronologie: Deftige Vorwürfe um Millionen-Projekt

23. Februar 2005, 16:02
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Auf Veröffentlichung vertraulicher Bieter-Unterlagen folgten Vorwürfe wegen Parteienfinanzierung und illegaler Telefonüberwachung

Wien/Klagenfurt - "Illegale Parteienfinanzierung", "Abhörskandal", "Schiebung". Aufgetischt wird die Affäre rund um das Vergabeverfahren für das geplante Klagenfurter EM-Stadion in äußerst deftigen Worten. Was an der Causa um die Weitergabe von Ausschreibungsdaten und um angebliche illegale Telefonüberwachungen tatsächlich dran ist, bleibt jedoch abzuwarten. Beweisen lässt sich derzeit offenbar kaum etwas, dafür werden die Vorwürfe rund um das 60 Millionen Euro-Projekt ständig umfangreicher. Eine Zusammenfassung:

Amtsmissbraucch, Bestechung und Verrat von Amtsgeheimnissen

Am 8. Februar brachte das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium (BIA) bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige gegen unbekannte Täter ein. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch, Bestechung, Verrat von Amtsgeheimnissen, Weitergabe von Informationen in Vergabeverfahren und illegale Parteienfinanzierung. Tags darauf berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" über die Affäre: Demnach hat das Innenministerium den Vertreter des Landes Kärnten in der Vergabekommission für das Klagenfurter EM-Stadion, Franz Widrich, in Verdacht, der "Kärntner Woche" auf Wunsch Haiders geheime Ausschreibungs-Unterlagen zugespielt zu haben, die von der Wochenzeitung am 2. Februar veröffentlicht wurden.

Wirtschaftsdelikt

Widrich dementiert die Vorwürfe. Die Informationen des Innenministeriums hatten sich laut "Format" aus einer Telefonüberwachung ergeben, die gegen den niederösterreichischen Unternehmer Alfred I. durchgeführt worden war. Gegen ihn wird wegen mehrerer Wirtschaftsdelikte ermittelt. Wer bei dem fraglichen Telefonat Alfred I.s Gesprächspartner war, ist aber unklar. Die Abhörprotokolle sind noch nicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien eingelangt.

Konsens zwischen Porr und Strabag angestrebt?

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien hatte es im Zusammenhang mit dem EM-Stadion zu diesem Zeitpunkt aber bereits gegeben. Drei Mitglieder der Vergabekommission, neben Widrich auch die beiden Vertreter der Stadt Klagenfurt, Manfred Pock und Peter Jost, hatten nämlich den Leiter der Sektion Sport im Bundeskanzleramt beschuldigt, das Vergabeverfahren beeinflussen zu wollen. Laut einem Bericht des "profil" hat der Beamte darauf gedrängt, zwischen den Konkurrenten Strabag (an dritter Stelle gereiht) und dem günstigsten Bieter Porr einen Konsens herzustellen.

Parteienfinanzierung?

Weitere Vorwürfe, diesmal gegen die Kärntner FPÖ und die Bauholding, kamen vom Grazer Architekten Hermann Eisenköck, Mitglied der Vergabekommission für das EM-Stadion. Er hatte nach einem Abendessen mit Vertretern der Bauholding Strabag im Dezember den Verdacht geäußert, es sei zu Parteienfinanzierung durch den Baukonzern in Richtung FPÖ gekommen. FPÖ und Strabag dementierten. Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner bezeichnete den Vorwurf, sein Konzern würde die Kärntner FPÖ finanzieren, als "pervers". Eisenköck selbst sprach von einem Missverständnis, zog die Vorwürfe zurück und schied - bedroht durch eine 20 Millionen-Klage der Strabag - aus der Vergabekommission aus.

Telefonüberwachungen?

Als die Berichte über angebliche Parteienfinanzierung in den Medien auftauchten, ging die Kärntner FPÖ in die Gegenoffensive: Am 11. Februar behauptete FP-Landesobmann Martin Strutz, es habe illegale Telefonüberwachungen gegen zwei Kärntner FP-Funktionäre gegeben. Das Innenministerium dementierte die Telefonüberwachungen, bestätigte aber dienstrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gendarmen. Am 14. Februar behauptete Haider dann, er selbst wäre vom Innenministerium abgehört worden - gemeinsam mit 31 anderen Personen, darunter Strutz und Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer. Das Innenministerium dementiert die Vorwürfe, Beweise hat Haider bisher nicht vorgelegt.

Haider schoss sich in der Folge vor allem auf BIA-Chef Martin Kreutner ein. Dessen Dienststelle verglich Haider mit dem berüchtigten rumänischen Geheimdienst "Securitate". Die Kärntner FPÖ brachte gegen Kreutner eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und wegen des Verdachts illegaler Abhörungen ein - interessanterweise aber nur wegen der angeblichen Abhörungen der FP-Gendarmen, nicht aber wegen der angeblichen Telefonüberwachung Haiders.

Wie es in der Causa weiter gehen wird, hängt nun unter anderem vom Inhalt des Telefonprotokolls ab, auf das die Fahnder des Innenministeriums ihre Vorwürfe gegen Widrich gründen. Um die Mitschrift hatte es ein tagelanges Hickhack zwischen Innen- und Justizressort gegeben. Nun ist das Protokoll offenbar aufgetaucht: Die niederösterreichischen Sicherheitsbehörden hatten es dem für Alfred I. zuständigen Untersuchungsrichter übergeben. Der war in den vergangenen Tagen aber krank, weshalb sich die Suche nach dem Protokoll für das Justizministerium als "Suche nach der Nadel im Heuhaufen" gestaltete, heißt es im Justizministerium.

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