Solana verlangt von USA mehr Offenheit im Atom-Streit um den Iran

22. Februar 2005, 17:52
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EU-Außenpolitikbeauftragter: "Bis zum Schluss" muss auf die Diplomatie gesetzt werden

Paris/Brüssel - Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der EU-Außenbeauftragte Javier Solana die USA zu mehr Offenheit für eine diplomatische Lösung gedrängt. Er hoffe, dass die Europäer beim Brüsseler Besuch von US-Präsident George W. Bush in dieser Beziehung ein "offeneres Verhalten" feststellen könnten, sagte Solana am Montag im französischen Nachrichtensender LCI. "Bis zum Schluss" müsse auf die Diplomatie gesetzt werden, sagte der Spanier. Solana fügte hinzu, Teheran habe "das Recht" auf ein ziviles Atomprogramm zur Stromerzeugung.

Nach dem Mord an dem früheren libanischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri in Beirut müsse die internationale Gemeinschaft weiter "Druck auf Syrien machen", sagte Solana. Noch sei es aber zu früh, um etwa über einen Abzug der EU-Botschafter aus Syrien nachzudenken. Washington verdächtigt die Führung in Damaskus seit langem der Zusammenarbeit mit Terroristen. Einen Tag nach dem Anschlag auf Hariri vom 14. Februar kündigten die USA den Abzug ihrer Botschafterin aus Syrien an.

Eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit dem Iran ist nach den Worten des belgischen Außenministers Karel De Gucht nur mit Hilfe militärischer Drohungen der USA möglich. "Ich glaube, dass die Verhandlungen eine ernsthafte Chance auf einen Erfolg bieten, aber nur wegen der amerikanischen Drohung", sagte De Gucht der belgischen Tageszeitung "De Morgen" (Montagausgabe). "Diese Gespräche haben nur dann eine Chance, wenn man an der Strategie von Zuckerbrot und Peitsche festhält. Und wir müssen bereitwillig einräumen, dass die USA die Peitsche sind." Die USA werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben, was der Golfstaat bestreitet. Der Streit wird auch Thema der Europa-Reise von US-Präsident George W. Bush in dieser Woche sein.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen den Iran im Auftrag der Europäischen Union (EU) gegen Wirtschaftshilfe zu einem Verzicht auf eine Anreicherung von Uran bewegen. Angereichertes Uran kann auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Der Iran will nach eigenen Angaben die Atomtechnik nur zur Energiegewinnung nutzen.

Dies zweifelt der belgische Außenminister jedoch an. "Wir sollten nicht denken, dass der Iran seine Atomtechnologie nur für zivile Zwecke nutzen möchte", sagte De Gucht. "Das Land will eine Atombombe." Allerdings würden die USA dies niemals zulassen, da der Iran ansonsten zu einem destabilisierenden Element im Nahen Osten würde. "Der Iran wird nachgeben müssen, oder er wird großen Ärger bekommen." (APA/AFP/Reuters)

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