Grüne: Wehrdienst-Verkürzung mittels Verordnung rechtswidrig

22. Februar 2005, 15:22
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Antrag zur Verkürzung per Gesetz eingebracht - ÖVP widerspricht: "Rechtlich absolut zulässig"

Wien - Die Grünen werden einen Antrag zu Verkürzung des Wehrdienstes per Gesetz einbringen. Das kündigte am Montag Sicherheitssprecher Peter Pilz bei einer Pressekonferenz an. Prüfungen hätten ergeben, dass eine Verkürzung auf sechs Monate nur mittels Verordnung nicht möglich sei. Daher bringe man nun einen Initiativantrag auf Änderung des entsprechenden Gesetzes ein. Der Kern: Eine Verkürzung des Regelpräsenzdienstes auf sechs Monate.

Eine Prüfung durch den Verfassungsjuristen Bernd Christian Funk hätte ergeben, dass eine Verkürzung per Verordnung rechtswidrig sei. Und laut Pilz sehe auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer eine eindeutige Umgehung des Wehrdienstgesetzes.

"Es bleibt gar nichts anderes übrig"

Was die Chancen angeht, dass die ÖVP dem Antrag der Grünen zustimmt, meinte Pilz: "Es bleibt ihr gar nichts anderes übrig". Andernfalls entstehe ein ungesetzlicher Zustand. Zudem könnte jede Klage eines Präsenzdieners - etwa auf die ihm zustehende Dauer des Präsenzdienstes - die Verordnung kippen.

Grundsätzlich hält es Pilz für vernünftig, den Wehrdienst mit Anfang 2006 auf sechs Monate zu verkürzen. Allerdings brauche man auch eine "solide Basis". Deshalb bringe man auch den Antrag ein. Zeitlich koste das nicht viel. Der Antrag könnte bereits in einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses beschlossen werden und dann ins übernächste Plenum kommen. Ein Beschluss sei damit im Mai möglich, die Verkürzung könne wie geplant 2006 in Kraft treten.

Weisung laut ÖVP "rechtlich absolut zulässig"

Die ÖVP widerspricht Aussagen des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, wonach eine Verkürzung des Wehrdienstes nur per Gesetz möglich ist. "Die Weisung von Verteidigungsminister Platter, Grundwehrdiener nur mehr für 6 Monate einzuberufen, ist rechtlich absolut zulässig", sagte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer am Montag in einer Aussendung. Platter habe diesen Schritt "selbstverständlich erst nach eingehender Prüfung gesetzt".

Murauer berief sich zudem auf Aussagen des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. Dieser habe im Ö1-Morgenjournal vom 28. Jänner 2005 erklärt, dass dieser Schritt im Ermessen des Ministers liege, so Murauer. (APA)

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