Reaktionen aus Österreich: "Ein guter Start"

23. Februar 2005, 20:01
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Plassnik zum Ausgang des Referendums in Spanien: Auf Werten der Verfassung "wird die Zukunft Europas gebaut"

Wien - Der positive Ausgang der EU-Volksabstimmung in Spanien vom Sonntag ist am Montag in Österreich begrüßt worden. Außenministerin Ursula Plassnik (V) gratulierte Spanien in einer Aussendung und meinte, laut Umfragen seien für die Menschen dort die in der EU-Verfassung festgeschriebenen Werte ausschlaggebend gewesen: "Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz". Auf diesen Werten werde "die Zukunft Europas gebaut", meinte sie.

Erfreut reagierte auch ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel auf die Zustimmung der Spanier zur EU-Verfassung: "Das ist ein guter Start und ein wichtiges Signal für den Ratifikationsprozess in allen EU-Staaten. Alle großen Parteien haben an einem Strang gezogen und zu einer breiten Zustimmung zur Verfassung aufgerufen", so Stenzel in einer Aussendung vom Montag. Das sei "ein ermutigendes Signal" für alle anderen Staaten, in denen Volksabstimmungen stattfinden werden.

Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Eurochambres-Präsident Christoph Leitl war besonders über die die Erwähnung der europäischen Sozialpartner im neuen Verfassungsvertrag erfreut. Bisher spielten die Sozialpartner nur im Rahmen der Sozialpolitik eine Rolle, durch die Verfassung werde ihnen künftig allgemeine Bedeutung zuerkannt, hieß es in einer Aussendung Leitls. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Verfassung "plangemäß in Kraft treten wird".

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, betonte in ihrer Aussendung vom Montag, dass der Erfolg bei diesem Referendum auf eine breite öffentliche Debatte über die Verfassung zurückzuführen sei. "Die spanische Regierung hat in dieser Debatte die Fortschritte im Demokratie- und Menschenrechtsbereich, die diese Verfassung mit sich bringt, deutlich kommuniziert", so Lunacek. "Das Beispiel Spaniens zeigt, dass die Bundesregierung die Europaskepsis der Bevölkerung ernst nehmen und die Fortschritte kommunizieren muss." (APA)

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