Schwarze Frau bedroht FPÖ

22. Februar 2005, 09:40
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Ein Kommentar zu den verschärften Plänen der ÖVP für das neue Asylgesetz – Von Rainer Schüller

FPÖ-Chefin Ursula Haubner hat ihrem Bruder Jörg in Kindertagen immer die Grusel-Sage von der "schwarzen Frau" erzählt, wie sie jüngst in "Vera" verriet. Mit Innenministerin Liese Prokop und ihren verschärften Plänen zum Asylgesetz ist diese Bedrohung für die FPÖ, im Gegensatz zum Märchen von der "Abhöraffäre", nun real geworden.

Prokop verspricht härtere Regeln für die Schubhaft und überlegt Zwangsernährung für Hungerstreikende. Die FPÖ bekommt damit außer den verpflichtenden DNA-Tests viele ihrer Forderungen erfüllt. Doch sind diese Maßnahmen in Zeiten sinkender Asylanträge wirklich notwendig und zielführend? Wäre es nicht effizienter, noch stärker die Ursachen – oftmals die viel zu lange Dauer des Asylverfahrens – zu bekämpfen, um kriminellen Handlungen und Hungerstreiks vorzubeugen?

Der Plan des Innenministeriums, den Unabhängigen Bundesasylsenat gesetzlich dazu zu verpflichten, innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung treffen zu müssen, lässt dazu eher Husch-Pfusch erwarten. Die Grünen sehen in mehr und besserem Personal für alle Instanzen den Kern der Lösung. Doch das kostet Geld und wäre der Bevölkerung, die zu 63 Prozent eine schärfere Asylpolitik wünscht, vermutlich nicht scharf genug. Weiters hätte es für die ÖVP die unangenehme Nebenwirkung, dass die FPÖ die Themenführerschaft in Sachen Asyl wieder an sich reißt. Da wirken eben Schlagworte wie das von der FPÖ geklaute "Zwangsernährungen" schon viel besser.

Rechts neben der ÖVP darf kein Platz für eine andere Partei sein, kupferte einst Ex-Innenminister Ernst Strasser das Motto von Bayerns Franz-Josef Strauß ab. Auch seine Nachfolgerin Liese Prokop scheint diesen Kurs fortzusetzen. Sie will das Asylgesetz - was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte - zwar verfassungskonform gestalten (z.B. soll im Gegensatz zu Strasser das Neuerungsverbot unverändert bleiben), plant jedoch innerhalb dieses erlaubten Rahmens verschärfte Neuerungen. Die ÖVP kümmert sich dabei weniger um asylpolitische Notwendigkeiten, als darum, ihrem Koalitionspartner FPÖ aus wahltaktischen Gründen das Wasser abzugraben. Und die Freiheitlichen schießen zurück, indem sie ständig noch schärfere Maßnahmen fordern, damit sie ja nicht "ins Hintertreffen" kommen. Die Opfer bei diesen Manövern sind die Asylwerber.

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