Rechnungshof kritisiert Wiener Sozialressort

22. Februar 2005, 15:21
3 Postings

Unzureichendes Finanz- und Personalmanagement im Sozialamt - Prüfung durch FPÖ und ÖVP veranlasst

Wien - Der Rechnungshof übt in einem Rohbericht Kritik am Wiener Sozialressort. Im Sozialamt seien 2002 und 2003 Ziele verfehlt worden, Strukturschwächen geblieben und ein unzureichendes Finanz- und Personalmanagement betrieben worden, berichteten "Kurier" und "Kronen Zeitung" am Montag. Ein Großteil des städtischen Sozialbereichs ist inzwischen in den "Fonds Soziales Wien" (FSW) ausgegliedert worden, für den nun nicht mehr SP-Vizebürgermeisterin Grete Laska, sondern Sozialstadträtin Renate Brauner (S) zuständig ist.

Die Rechnungshof-Prüfung war im Februar des Vorjahres durch die Oppositionsfraktionen FPÖ und ÖVP veranlasst worden. Sie hatten Unregelmäßigkeiten von der Behindertenbetreuung bis hin zur Fördermittel-Vergabepraxis geortet.

Einige der Prüfergebnisse: Im Sozialamt soll bei der Budgeterstellung brutto mit netto verwechselt worden sein. Die Folge sei eine Budgetüberschreitung von jährlich mehr als 30 Mio. Euro gewesen. Im Finanz- und Personalmanagement habe man Regeln und Vorgaben für die Veranschlagung nicht entsprochen, und das sogar nach mehrfach geübter Kritik durch andere Kontrollerinrichtungen wie Kontrollamt und Interne Revision. Beim Behindertenfahrtendienst seien so Einsparungen in der Höhe von 2,3 Mio. Euro versäumt worden.

Milder gehen die Prüfer mit dem FSW um, fordern aber Qualitätsstandards für soziale Dienste, einheitliche und vergleichbare Verträge mit Dienstleistern und Kostensicherung in der Behindertenhilfe. FSW-Chef Peter Hacker laut "Kurier" zu dem Prüfergebnis: "Die meisten Kritikpunkte haben sich schon im Zuge der Prüfung erledigt. Die Änderungen in der Organisation und in den Abläufen sind spontan erfolgt. Dass Verbesserungen durch die Neuorganisation eingetreten sind, haben die Prüfer sogar ausdrücklich erwähnt."

Kritik hat der Rechnungshof auch am Sportamt der Stadt Wien geübt, für das ebenfalls Laska zuständig ist. Bereits am Freitag hatte sie sich darüber wenig überrascht gezeigt. Das Vorgehen bei der Subventionsvergabe sei ihr "schon lange ein Dorn im Auge" gewesen, erklärte sie. Deshalb werde man bereits heuer mit neuen Vorgaben starten und habe detailliertere Antragsformulare für diejenigen entwickelt, die um Subventionen ansuchen. (APA)

Share if you care.