EU-Außenminister bereiten Gipfel mit Bush vor

22. Februar 2005, 09:21
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Ausbildungsmission im Irak soll beschlossen werden

Brüssel - Die EU-Außenminister sind am Montag in Brüssel zu turnusgemäßen Beratungen zusammengekommen, um unter anderem das Gipfeltreffen mit US-Präsident George W. Bush vorzubereiten. Bush, der am Sonntagabend in Brüssel eingetroffen war, wird am (morgigen) Dienstag als erster US-Präsident an einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Dabei wollen beide Seiten die aus dem Irak-Krieg resultierten Spannungen endgültig hinter sich lassen.

Als Zeichen des guten Willens an die Adresse der USA wollten die Außenminister am Montag eine EU-Mission beschließen, in der mehr als 700 Richter, Staatsanwälte und Gefängnispersonal außerhalb des Irak ausgebildet werden sollen. Dazu will die EU in Bagdad ein Verbindungsbüro aufbauen. Die EU wäre damit erstmals im Irak präsent. Das Büro wird laut Diplomaten von der EU mit rund 2,34 Millionen Euro finanziert und von Großbritannien bereitgestellt. In dem Büro sollen etwa fünf Mitarbeiter beschäftigt werden, die ebenfalls von Großbritannien gestellt werden.

Weiteres Thema der Minister ist der Nahe Osten. Laut Diplomaten sieht die EU erstmals seit vielen Jahren wieder die ernsthafte Chance auf einen Durchbruch im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Zudem soll die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal bewertet werden. Dies hat die EU zur Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Land am 17. März gemacht. Schließlich soll auch die Lage in Darfur beraten werden. Laut Diplomaten ist Deutschland mit seiner Forderung nach EU-Sanktionen gegen den Sudan aber isoliert. (APA/AP)

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