Betriebsrat zum Streik ermächtigt

21. Februar 2005, 18:40
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Mitarbeiter fordern, "alle gewerkschaftlichen Maßnahmen bis zum Streik" zu ergreifen - Vorstand will neu verhandeln

Wien - Mitarbeiter der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) wollen im Ernstfall bis zum Äußersten gehen: Der Betriebsrat wurde ermächtigt, im Arbeitskonflikt mit dem Vorstand "nötigenfalls alle gewerkschaftlichen Maßnahmen bis hin zum Streik" zu ergreifen. Dies hat eine Betriebsversammlung Montag Mittag im Wiener Austria Center beschlossen, an der rund 3.000 Mitarbeiter während der Arbeitszeiten teilnahmen.

Verhandlungslösung wird bevorzugt

Alternativ dazu kann die Belegschaftsvertretung aber auch eine neuerliche Betriebsversammlung einberufen werden, sofern sich in der weiteren Entwicklung "eine substanzielle Verbesserung" für die Mitarbeiter ergeben würde. Weitere angenommene Beschlüsse der heutigen Mitarbeiterversammlung: Grundsätzlich präferiere die Belegschaftsvertretung eine Lösung durch gemeinsame Verhandlungen, die allerdings bis Anfang April in eine Vereinbarung münden müssten. Ziel ist ein "ausgewogenes Gesamtpaket", in dessen Rahmen auch der Vorstand auf einen Teil seines Einkommens verzichten sollte. (Siehe auch "Die Beschlüsse im Wortlaut".)

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hatte zuvor bei der größten Betriebsversammlung im Wiener Austria Center seine Solidarität bekundet und die Belegschaft auch noch einmal daran erinnert, "was die Ursache dieses Arbeitskonflikts ist: Der Vorstand hat einseitig den Kollektivvertrag gekündigt". Der Betriebsrat sei immer verhandlungsbereit, so Verzetnitsch zur APA. Einem Diktat allerdings könne sich kein Betriebsrat beugen.

Vorstand bietet neue Verhandlungen an

Der Vorstand wies die Aussagen von Verzetnitsch zurück: "Die eigentliche Ursache des Arbeitskonflikts liegt darin, dass es bis Oktober keine Verhandlungsbereitschaft auf Seiten des Betriebsrats gegeben hat", betonte ein Banksprecher gegenüber der APA.

Seit Anfang 2004 habe der BA-CA-Vorstand zusammen mit den Belegschaftsvertretern das Dienstrecht reformieren wollen. Bis Oktober sei der Betriebsrat jedoch nicht bereit gewesen zu verhandeln. Daher habe der Vorstand handeln müssen, so der Sprecher. Vor dem Hintergrund der heute stattfindenden Betriebsversammlungen erklärte er: "Wir sind verhandlungsbereit und wollen eine Lösung am Verhandlungstisch."

Hampel: "Kann dem Betriebsrat immer weniger folgen"

In einer Aussendung fordert das BA-CA-Management vom Betriebsrat die Rückkehr zu Verhanldungen. Dem Aufsicht sollen am kommenden Montag (28. Februar) die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen und das neue Dienstrecht präsentiert werden. Der Vorstand bietet dem Zentralbetriebsrat an, die verbleibende Zeit zu nutzen, "um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten".

Vorstandschef Erich Hampel äußerte zur heutigen Protestversammlung Unverständnis: "Ich kann dem Betriebsrat immer weniger folgen. Bis zuletzt war ich der Meinung, dass das Interesse an einer gemeinsamen Lösung vorhanden war. Niemand wird verstehen, dass hier schon von Arbeitskampf die Rede ist, obwohl es immer noch die Möglichkeit zum Verhandeln gibt. Alles andere als die Rückkehr zum Verhandlungstisch ist absolut unverständlich."

3.000 Mitarbeiter im Austria Center

Rund 3.000 Bank Austria-Mitarbeiter sind nach Angaben der Veranstalter allein zum Treffen in Wien ins Austria Center gekommen. Laut BA-CA-Management, das sich auf Angaben der Security bezog, waren es hier nur 1.900 Leute.

Nach juristischen Erläuterungen des Dienstrechtsstreits in der größten Bank des Landes riefen Arbeitnehmervertreter zur Solidarität auf. "Wenn wir uns nicht teilen lassen, kann niemand über uns herrschen", unterstrich auch die BA-CA-Betriebsratsvorsitzende Hedwig Fuhrmann selbst. Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), bekräftigte neuerlich die Solidarität seines Hauses mit der Bank-Belegschaft "bis hin zum Streik".

Geschäftsbetrieb aufrecht

Der Geschäftsbetrieb in den Filialen hat nach Angaben eines Banksprechers bisher nicht gelitten. Alle knapp 400 Filialen hätten pünktlich aufgesperrt. Die Schalter seien je nach Filiale seit 8:00, 8:30 oder 9:00 Uhr geöffnet. Zahlungsverkehr und IT, so der Sprecher zur APA, funktionierten reibungslos.

Vergangenen Dienstag war ein weiteres Ultimatum für eine Einigung auf ein neues Gehaltsschema für die rund 10.500 Beschäftigten von Österreichs größter Bank verstrichen. Daraufhin wurden die Betriebsversammlungen während der Dienstzeit angesetzt. Hier will die Belegschaftsvertretung über die weitere Vorgangsweise abstimmen. (APA/red)

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    BA-CA-Betriebsrats-Vorsitzende Hedwig Fuhrmann und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch vor Beginn der Betriebsversammlung im Wiener Austria Center.

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