Kein endgültiger Durchbruch bei Aceh-Friedensgesprächen

24. Februar 2005, 15:48
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Verhandlungen werden von von 12. bis 17. April fortgesetzt

Helsinki - Bei den Friedensgesprächen zwischen Vertretern der indonesischen Regierung und der Rebellenbewegung Freies Aceh (GAM) in Helsinki ist es vorerst nicht gelungen, eine Lösung zu finden. Beide Seiten vereinbarten weitere Gespräche.

Rebellensprecher Bakhtiar Abdullah nannte die Gespräche bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Helsinki zwar einen "Erfolg", er wies gleichzeitig jedoch darauf hin, dass die Grundforderung der GAM, die vollständige Unabhängigkeit von Indonesien, von den Gesprächen ausgeklammert worden sei. "Wir geben den Kampf um die Unabhängigkeit nicht auf", sagte GAM-"Ministerpräsident Malik Mahmud bei der Pressekonferenz. Derzeit versuchten die Rebellen einfach einen Dialog mit der Regierung zu führen, damit die internationale Hilfe für die von der Tsunami-Katastrophe Ende Dezember verheerte Provinz nicht zu behindern.

Der Vermittler der Gespräche, der finnische Ex-Präsident Martti Ahtisaari, hatte kurz davor bei einer separaten Pressekonferenz den bisher geführten Verhandlungen ein "konstruktives Klima" attestiert. Ein Waffenstillstandsabkommen für Aceh hält Vermittler Ahtisaari ohne die gleichzeitige Vereinbarung einer Überwachung von außen nicht für sinnvoll.

GAM-Sprecher Bakhtiar Abdullah präzisierte anschließend, dabei könnte es sich in Zukunft zum Beispiel um eine internationale Friedenstruppe unter Beteiligung der EU und der ASEAN-Staaten handeln. Gleichzeitig betonten beide, es sei noch keine Verhandlungslösung erzielt, die eine derartige Überwachung verlangen würde. Ahtisaari sagte bei seiner Pressekonferenz, er habe das Thema mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana einmal kurz angeschnitten.

Bei den Gesprächen der letzten drei Tage wurde nach übereinstimmenden Angaben sowohl eine von der indonesischen Regierung vorgeschlagene "spezielle Autonomie" für die nordwestindonesische Bürgerkriegsprovinz Aceh diskutiert wie eine von der GAM ins Spiel gebrachte "Selbstverwaltung" der Provinz. Die GAM-Führung konnte oder wollte diesen Begriff jedoch nicht präzisieren. GAM-"Ministerpräsident" Mahmud verwies mehrfach darauf, dass ohne "demokratischen Prozess" unter Einbindung der Bevölkerung Acehs ohnehin keine Verhandlungslösung möglich sei und derzeit sei die Kommunkationslage in der Provinz nach dem Tsunami noch immer problematisch.

Als Zeitrahmen für den weiteren Gesprächsprozess nannte Ahtisaari die kommenden Monate bis Juli mit bis zu vier weiteren Gesprächsrunden. Die nächsten Gespräche wurden mit 12. bis 17. April datumsmäßig festgelegt.

Ahtisaari rief beide Seiten indes zu "äußerster Zurückhaltung" auf, da sich die Verhandlungen weiterhin in einer "heiklen Phase" befänden. Die GAM-Führung betonte in Helsinki, die Rebellen hielten sich an den nach der Tsunami-Katastrophe ausgerufene Waffenruhe. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Rebellentruppen in der Bürgerkriegsprovinz die Waffen niederlegen würden und verwies auf die seither stattgefundenen Kämpfe mit der indonesischen Armee. Die Schuld dafür geben beide Seiten jeweils dem Gegner.

Der Bürgerkrieg in der Erdgas-reichen und vorwiegend von Moslems bewohnten Provinz Aceh dauert seit 1976 und hat bisher rund 12.000 Menschenleben gekostet. Ende Jänner trafen sich auf Vermittlung Ahtisaaris in Helsinki erstmals seit 2003 wieder Verhandler beider Seiten zu Gesprächen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Indonesische Soldaten in der Bürgerkriegsprovinz Aceh.

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