Palästinenser-Regierung: Korei stimmt Kompromiss zu

22. Februar 2005, 18:52
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Premier beugt sich parlamentarischem Druck

Ramallah- Auf Druck des Parlaments hat der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei seine Regierungsliste zurückgezogen und vollständig überarbeitet. Das neue Kabinett werde nun überwiegend aus Fachleuten bestehen, nur zwei Mitglieder würden gleichzeitig Abgeordnete sein, gab Korei am Dienstag in Ramallah bekannt. Politische Beobachter gingen davon aus, dass es sich dabei um Außenminister Nabil Shaath und den für Verhandlungen mit Israel zuständigen Minister Saeb Erekat handeln dürfte. Finanzminister Salam Fayed soll seinen Posten behalten. Der Legislativrat soll am (morgigen) Mittwoch über die künftige Regierung abstimmen.

Am Montag hatte sich unter den Abgeordneten starker Widerstand gegen Koreis Vorschlag abgezeichnet. Mehrere Parlamentarier seiner Fatah-Mehrheitsfraktion hatten sogar mit einem Misstrauensantrag gegen den Premier gedroht, falls er ihre Vorbehalte nicht berücksichtigen sollte. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, es gebe zu wenig neue Gesichter im Kabinett. Der alten Regierung warfen sie Reformunfähigkeit und Korruption vor.

Die Abgeordnete und Ex-Ministerin Hanan Ashrawi sprach von einem Wendepunkt. Gefragt seien Minister, "die kompetent, ehrlich und glaubwürdig sind und ihre Arbeit erledigen", sagte sie.

Damit scheint ein Kompromiss gefunden zu sein, auf dessen Grundlage Präsident Mahmud Abbas seine angekündigten Reformen vorantreiben kann. Fatah-Vertreter forderten, dass mehrere Gefolgsleute des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat von der Ministerliste gestrichen werden. Die Fatah verfügt im Parlament über die Zweidrittelmehrheit. (APA/AP)

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