Schleswig-Holstein: "Blaues Auge" für die Rot-Grün

21. Februar 2005, 18:35
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Simonis will mit Unterstützung der Dänenpartei weiterregieren - CDU will große Koalition unter ihrer Führung

Kiel - In Schleswig-Holstein stehen die Zeichen nach der überraschenden Wende beim Wahlergebnis unverändert auf Rot-Grün: Ministerpräsidentin Heide Simonis zeigte sich am Montag entschlossen, mit Hilfe der dänischen Minderheitspartei SSW weiter zu regieren. Signale für ein entsprechendes Bündnis gab es auch von anderen führenden Politikern aus SPD, Grünen und SSW. CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen sieht sich dagegen weiter als Wahlsieger und pocht auf eine große Koalition unter seiner Führung.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen SPD, Grüne und SSW zusammen auf 35, CDU und FDP nur auf 34 Sitze. Simonis kündigte vor den Sitzungen der SPD-Führung in Berlin und Kiel einen Vorstoß zur zügigen Bildung einer vom Südschleswigschen Wählerverband tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung an. Gespräche mit dem SSW wolle sie bereits am (morgigen) Dienstag führen. Die Ministerpräsidentin zeigte sich nach der Zitterpartie am Wahlabend hoch erfreut über das Resultat und ließ sich in der Nacht von ihren Anhängern feiern. Mit Blick auf die Spitzenkandidaten von Grünen und SSW, Anne Lütkes und Anke Spoorendonk, sagte Simonis: "Drei Frauen an der Spitze - das kann nur gut gehen." Sie fügte hinzu: "Wir jedenfalls hoffen und wünschen uns sehr, dass wir ganz, ganz schnell durchkommen".

Nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei in Berlin sagte CDU-Spitzenkandidat Carstensen dagegen, er habe als Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und werde ihn wahrnehmen. Mit den Worten, es gehe um eine stabile Regierung, warb er für eine große Koalition, Es gehe um längst überfällige Entscheidungen für Schleswig-Holstein. SPD, Grüne und der SSW seien die Verlierer der Wahl, und es wäre fatal für das nördlichste Bundesland, wenn es von einer Koalition der Verlierer regiert werden würde.

Eine von FDP-Chef Guido Westerwelle geforderte Neuauszählung der Stimmen lehnte Carstensen jedoch ebenso wie der Landeswahlleiter ab. Dass einem das Ergebnis nicht gefalle, sei kein Anlass zum Nachzählen, sagte er. Seinen Wahlkreis Elmshorn verlor Carstensen am Sonntag, während Simonis in Kiel-Ost mit fast 60 Prozent der Erststimmen gewann.

Für eine große Koalition plädierte unterdessen auch der schleswig-holsteinische Unternehmerverband. Dessen Präsident Hans Heinrich Driftmann sprach von einem "vertrauensbildenden Signal an die norddeutsche Wirtschaft". Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller nannte einen Pakt mit der Union aber "nur zweite Wahl". Seine Partei werde vorrangig Gespräche mit dem SSW führen. Zusammen mit Simonis und Fraktionschef Lothar Hay wollte er den Parteigremien am Abend einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Entgegen einer Forderung der Grünen wolle die SPD aber am Weiterbau der Autobahn 20 Richtung Westen an Hamburg vorbei festhalten.

Der Landesvorstand der Grünen erklärte seine Bereitschaft, mit SPD und SSW Gespräche über eine Regierungsbildung aufzunehmen. "Ich glaube, dass wir uns ganz gut zusammenfinden können", betonte Justizministerin Anne Lütkes.

Auch die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn räumte in der "Netzeitung" eine größere Nähe zu Rot-Grün ein. "Wir sind keine Partei der Beliebigkeit, sondern haben klare Vorstellungen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, wir wollen nicht zurück zur Atomkraft und sind gegen eine Privatisierung der Sparkasse", sagte auch Spitzenkandidatin Spoorendonk. Der frühere SSW-Abgeordnete Karl Otto Meyer plädierte für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei anstelle einer Tolerierung. (APA/AP)

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    Nach Zitterpartie entschieden 70 Stimmen das letzte Mandat für Simonis

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    Schröder gratuliert Simonis.

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