"Das ist kein leichter Tag"

21. Februar 2005, 20:34
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Siedlerabzug aus Gaza im israelischen Kabinett beschlossen, Vorbereitungsfrist von fünf Monaten eingeräumt

Der Ausgang der Abstimmung stand von vornherein fest, und die Durchsetzung wird erst im Sommer beginnen - doch Auguren sprachen von einer "historischen Entscheidung", weil Sonntag erstmals eine israelische Regierung die Auflösung von Siedlungen in Gaza und der Westbank beschloss und so vielleicht auch künftige Grenzen des jüdischen Staates skizzieren sollte.

Mehr als ein Jahr lang hatte Premier Ariel Sharon Israels "Abtrennung" vom Gazastreifen gegen massiven Protest im eigenen Lager vorbereitet. Zu Beginn der Ministerratssitzung, bei der es eine deutliche Mehrheit von 17 gegen fünf Stimmen für seinen Plan gab, verbreitete der frühere Schirmherr der Siedlerbewegung aber alles andere als Jubelstimmung: "Das ist kein leichter Tag, das ist kein froher Tag", sagte Sharon, "das ist eine sehr schwierige Prozedur, schwierig für die Bürger, schwierig für mich."

Nicht zufällig sollte das Kabinett Sonntag auch die Route eines weiteren Teilstücks der umstrittenen Sperranlage bewilligen - ein Signal dafür, dass Israel zwar auf den Gazastreifen verzichtet, aber Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten will. Wegen eines Gerichtseinspruchs wurde der Verlauf zugunsten der Palästinenser korrigiert, trotzdem werden aber rund sieben Prozent des Westjordanlandes auf der israelischen Seite der Barriere liegen.

Im Laufe der Monate war im Parlament und im Kabinett einige Male über verschiedene Versionen des Rückzugsplans abgestimmt worden, jetzt können Verordnungen unterzeichnet werden, mit denen die Bewohner aller 21 Siedlungen des Gazastreifens und von vier Siedlungen im Westjordanland zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert werden. Da den Siedlern eine Vorbereitungsfrist von fünf Monaten eingeräumt wird, soll die Zwangsevakuierung erst um den 20. Juli anlaufen.

Einige Stolpersteine liegen noch auf Sharons Weg. Die Räumung soll im Sommer über acht Wochen in vier Phasen abgewickelt werden, und für jede dieser Phasen ist noch ein separates Kabinettvotum nötig. Vor allem aber werden die Rückzugsgegner ständig versuchen, die Regierung zu Fall zu bringen - wenn Sharon etwa bis 31. März das Budget nicht durchbringt, muss er Neuwahlen ausrufen. Doch die Rechte wirkt jetzt ziemlich ratlos, nachdem Massendemonstrationen, bei denen immer wieder eine Volksbefragung verlangt worden war, keine Wirkung gezeigt hatten. "Wir müssen alles tun, damit diese Entscheidung nicht durchgeführt wird", sagte der Siedlerfunktionär Pinchas Wallerstein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.2.2005)

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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    Ariel Sharon unterzeichnet den Räumungsbefehl.

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