Der lange Himmelsritt der EU-Verfassung

24. Februar 2005, 17:22
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Spanien machte am Sonntag den Anfang, die Zitterabstimmungen kommen aber erst: Was geschieht bei einer Ablehnung?

Spanien machte am Sonntag den Anfang. Die Zitterabstimmungen für die Verfassung kommen aber erst. Vor allem der Ausgang der Referenden in Frankreich, Dänemark oder Großbritannien wackelt. Daher rauchen schon die Köpfe, was im Fall eines Nein passiert.

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Ob der Astronaut Roberto Vittori die Verfassung liest, steht in den Sternen. Auf jeden Fall nimmt er sie mit in den Weltraum. Die Aktion der EU-Kommission hat vor allem einen Zweck: den Bekanntheitsgrad der EU-Verfassung zu steigern. Bisher ist der über 300 Seiten dicke Text vielen Europäern fast außerirdisch fremd. Das Desinteresse war auch die größte Sorge beim Referendum in Spanien: Dass die erste Abstimmung mit Ja endet, daran wurde nicht gezweifelt - Kopfzerbrechen bereitete aber die Wahlbeteiligung. Mit Tricks wurde versucht, Bürger zur Abstimmung zu bringen - so gab es Preise für die Gemeinden mit der höchsten Wahlbeteiligung.

Trotz dieser Sorgen gilt das Referendum in Spanien nachgerade als "Bank" - im Gegensatz zu späteren Abstimmungen. Denn die EU-Verfassung muss die Hürde von zehn Volksabstimmungen nehmen: Spanien machte den Anfang, danach folgen bis Sommer 2005 Portugal, die Niederlande und Luxemburg. In all den Staaten wird ein Ja erwartet, daher wurden die Referenden dort früh angesetzt. Sie sollen einen positiven Sog auslösen, der die kritische Meinung in anderen Mitgliedstaaten beeinflusst.

Ungewisse Mehrheiten Acht Millionen Euro lässt sich die EU-Kommission ihre Werbung für die Verfassung kosten. Denn schon im Sommer 2005 dräut das erste Referendum, bei dem ein Ja ungewiss scheint: das in Frankreich. Laut Umfragen schrumpft die Mehrheit für die Verfassung dort langsam, aber stetig. Danach wird in Polen, Irland, Dänemark, Tschechien und Großbritannien abgestimmt - in all diesen Staaten ist derzeit die klare Mehrheit gegen die Verfassung.

Die Zittermonate für die Verfassung ziehen sich bis Juni 2006, bis zum britischen Referendum. "Das ist ein Unding", knurrt EU-Ratsvorsitzender Jean-Claude Juncker. Aber auf ein Bündeln der Referenden binnen weniger Wochen konnten sich die Mitgliedstaaten nicht einigen - keiner wollte "sein" Referendum in der Nähe "seiner" nationalen Wahl.

Bevor die Verfassung in Kraft tritt, muss sie in allen 25 EU-Staaten ratifiziert sein. In Brüssel wird daher nach Lösungen für den Fall negativer Referenden gesucht. Wobei, wie Daniel Keohane vom Londoner Zentrum für Europäische Reform analysiert, es ein Unterschied sei, welcher Staat Nein sagt: Bei einem Nein in Frankreich sei "die Verfassung tot".

Bei einem Nein in Irland oder Dänemark hingegen könnte die Abstimmung wiederholt werden - wie schon nach den Nein-Mehrheiten der Iren zum Nizza-Vertrag und der Dänen im Maastricht-Votum praktiziert. Bei einem Nein der Briten wiederum könnte die Idee einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten neu aufleben: Also einer Unterteilung in Kernstaaten, die bei allen gemeinsamen Politikbereichen mitmachen - und in Randstaaten wie Großbritannien, die Euro und Verfassung verweigern. Auf den Ort des Nein komme es an, so Keohane: "Einige Staaten sind gleicher als andere." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.2.2005)

Eva Linsinger aus Brüssel
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