Neuer Prozess gegen Berlusconi

21. Februar 2005, 18:44
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Italiens Premier soll illegal 280 Millionen Euro abgezweigt haben

Die Staatsanwaltschaft von Mailand strengt einen neuen Prozess gegen Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi an. Die Staatsanwälte Alfred Robledo und Fabio De Pasquale haben am Wochenende die Eröffnung eines Verfahrens wegen Steuerbetrug, Bilanzfälschung, Geldwäsche und illegalen Finanztransaktionen gegen den Premier gefordert. Gleichzeitig hinterlegten sie eine 500.000 Seiten umfassende Dokumentation, die ihre Vorwürfe beweisen sollen.

Darin wird Berlusconi beschuldigt, als Chef des Mediaset-Konzerns 280 Millionen Euro Schwarzgeld in ein undurchschaubares Firmengeflecht mit Sitz in der Karibik gepumpt zu haben. Außerdem wird ihm Steuerbetrug in Höhe von über 60 Millionen Euro vorgeworfen. Zu den Angeklagten gehören auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri, der britische Anwalt David Mills, der einen Teil von Berlusconis Vermögen in Off-Shore-Firmen auf den Virgin Islands investiert hat, sowie Piersilvio und Marina Berlusconi, die das Medienunternehmen heute leiten.

"Aktionäre geprellt"

Im Juni 2001 hatte die Schweizer Justiz der Mailänder Staatsanwaltschaft umfangreiches Material übermittelt. Es belegt illegale Transaktionen der US-Firmen Century One und Universal One an eine Schweizer Bank in Lugano. Über die dem Mediaset-Konzern gehörenden Firmen sollen auf diesem Weg Filmrechte illegal abgegolten worden sein. Die Staatsanwälte werfen Mediaset vor, die Aktionäre des Medienkonzerns "massiv geprellt" zu haben. Über die Eröffnung des Verfahrens muss nun der zuständige Richter entscheiden. Berlusconi-Anwalt Niccolò Ghedini erklärte, er müsse erst Akteneinsicht nehmen. Offenbar werfe man dem Premier vor, "sich sein eigenes Geld angeeignet zu haben".

Das oppositionelle Ulivo-Bündnis befürchtet, dass ein neuer Prozess gegen Berlusconi vom Premier im Wahlkampf dazu benützt werden könnte, sich erneut als Justizopfer darzustellen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.2.2005)

Gerhard Mumelter aus Rom
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