Lange Liste von Gesprächsthemen

24. Februar 2005, 16:45
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Konflikte und gemeinsame Ziele

Die folgenden politischen und wirtschaftlichen Themen stehen neben dem Irak beim Besuch von George W. Bush im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit:


[] Iran: USA und Europäer beschwören zwar das gemeinsame Ziel, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Auch bei den Mitteln dazu besteht der Minimalkonsens, eine diplomatische Lösung zu suchen. Doch ist dies ein fragiler Konsens, da sich Bush einen Militärschlag ausdrücklich offen hält für den Fall, dass die Diplomatie scheitert.


[] Militäreinsätze in Afghanistan: Die Nato hat auf Drängen der USA eine Ausweitung ihres Einsatzes zur Stabilisierung Afghanistans angekündigt, von der sich die USA eine Entlastung ihrer Truppen versprechen.


[] EU-Waffenembargo gegen China: Auch bei diesem Streitthema deutete sich im Vorfeld des Bush-Besuchs Entspannung an. Offenbar haben sich die USA mit der baldigen Aufhebung des 1989 verhängten Embargos abgefunden und verstanden, dass dies nicht automatisch zur Aufrüstung ihres strategischen Rivalen führen soll. In der EU gibt es Überlegungen, wie durch neue Verhaltensregeln die Lieferung bestimmter Waffen auch ohne Embargo verhindert werden kann.


[] Zukunft der Nato: Die Nato bemüht sich seit dem Ende des Kalten Krieges um eine neue Rolle und hat diese bislang vor allem in der Bekämpfung neuer Gefahren wie dem internationalen Terrorismus gefunden. Besonders kritisch wurde im Bündnis aufgenommen, dass der deutsche Kanzler Gerhard Schröder Experten von außen Reformvorschläge machen lassen will. Kritiker werfen den USA vor, auf die Nato nur zurückzugreifen, wenn ihnen dies politisch zupass kommt. Die US-Regierung hat sich dagegen oftmals verstimmt über zögerliche Antworten im Bündnis gezeigt.

[] Selbstverständnis der EU: Die EU beruft eigens für den Bush-Besuch einen Sondergipfel ein und zeigt damit, wie wichtig es ihr ist, von den USA als Gesprächspartner anerkannt zu werden. Während die Union den USA in der Handels- und Wirtschaftspolitik als starker, gleichberechtigter Partner gegenübersteht, geben in der Außenpolitik weiter die einzelnen EU-Staaten den Ton an.

[] Dollarkurs und US-Defizite: Der schwache US-Dollarkurs und - als eine wesentliche Ursache dafür - die hohen US-Defizite in der Leistungsbilanz und im Haushalt sind seit geraumer Zeit ein kontroverses Thema. Bislang haben die USA kaum auf Warnungen reagiert, dass die hohen US-Defizite längerfristig ein Risiko für die Weltwirtschaft darstellen, auch wenn Bush in seinem neuen Haushalt harte Einsparungen plant.


[] Handelskonflikte: Seit Jahren bestehen zwischen den USA und den Europäern eine Reihe von Handelskonflikten, die zum Teil über die Welthandelsorganisation (WTO) ausgetragen wurden. Aktuell geht es dabei vor allem um Steuersubventionen für amerikanische Exporteure sowie um staatliche Hilfen in beiden Regionen für die beiden großen Konkurrenten unter den Flugzeugherstellern, Boeing und Airbus. (Reuters, red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.2.2005)

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