Freundschaft mit Putin im Härtetest

22. Februar 2005, 17:53
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Beobachter warten gespannt, ob Bush seine expansive Gangart für die Demokratie auch gegenüber Russland verschärfen wird

Die US-Außenministerin und Russland-Expertin Condoleezza Rice hat gegenüber Moskau eine Politik entworfen, die viel mit leichten Unmutsäußerungen operiert und den Russen so geopolitische Zugeständnisse abringen möchte. Die Unmutsäußerungen sind zuletzt lauter und häufiger geworden. Reinen Wein hat Rice ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vor zwei Wochen eingeschenkt, als sie mangelnde Medienfreiheit, eine bedrohliche Machtkonzentration im Kreml und die unverständliche Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos beanstandete. Selbst eine tiefe Integration in den europäischen Raum stehe infrage, meinte Rice in dieser Woche, warnte aber auch vor einer Isolierung Russlands.

In den Kritikerchor stimmten viele ein, Höhepunkt war vorige Woche eine Anhörung zur Causa Yukos im US-Senat. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für internationale Angelegenheiten, Richard Lugar, riet Bush gar, den gewünschten WTO-Beitritt Russlands als Hebel zu benützen. Bush selbst, in persönlicher Freundschaft mit Putin verbunden, hielt sich bislang mit konkreten Aussagen zu Russland zurück.

Dabei ist offensichtlich, dass die einst führenden Partner in der Antiterrorkoalition in eine reserviertere Phase eingetreten sind. In den letzten vier Jahren hatte sich Putin demonstrativ prowestlich und im Antiterrorkampf proamerikanisch gegeben, im Gegenzug erklang Bushs Kritik am Tschetschenien-Feldzug sehr verhalten. Die Causa Yukos und die Ereignisse in der Ukraine aber brachten merkliche Risse.

Durch seine Einmischung hat sich Putin das Image des antidemokratischen Neoimperialisten zugezogen. Zudem reizte Russland die USA mit geplanten Raketenlieferungen an Syrien. Am Freitag sicherte Putin dem Iran weitere Kooperation in der Atomtechnik zu und diskutierte auch eine militärische Kooperation.

Bei seiner Amtsantrittsrede hatte Bush allgemein die weltweite Expansion der Freiheit bis hin zur völligen Ausschaltung tyrannischer Regime zur nationalen Sicherheitsdoktrin erklärt. Nicht zuletzt in der US-Öffentlichkeit gilt als unbestritten, dass Putin ein autoritäres Regime errichtet hat. Uneinig sind sich Experten, ob Bush am Beginn seiner zweiten Amtszeit seine Gangart gegenüber Russland nun ändern wird. Viele sehen Bratislava als Testfall für die Glaubwürdigkeit des US-Präsidenten, ist doch Russland einer der wenigen Staaten, die signifikante Demokratierückschritte gemacht haben.

Trotzdem herrscht unter politischen Beobachtern die Ansicht vor, dass sich der Kurs der USA nicht ruckartig ändern wird. Vielmehr würden - wie etwa der Ökonom Michail Deljagin meint - die Amerikaner die Causa Yukos und andere Themen als Druckmittel auf Putin nützen, um dessen Zustimmung in wesentlichen Fragen zu erhalten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.2.2005)

Das jahrelang pragmatisch-positive Verhältnis USA-Russland hat zuletzt Kratzer erhalten. Beobachter warten gespannt, ob Bush seine expansive Gangart für die Demokratie auch gegenüber Freund Putin verschärfen wird.

Von Eduard Steiner aus Moskau

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