Spekulation um deutsche Hilfe für Irak

21. Februar 2005, 17:57
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SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Innenminister Schily haben ihre Bereitschaft angedeutet

Berlin - Wenige Tage vor dem Besuch von US-Präsident George Bush in Mainz wird spekuliert, dass Deutschland im Irak das Innenministerium aufbauen könnte. Am Wochenende erklärte US-Senator John McCain in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel: "Wir wissen, dass Deutschland keine Soldaten schicken wird." Die Deutschen hätten jedoch viel Erfahrung mit dem Wiederaufbau einer Verwaltung nach einer Diktatur. "Wären die Deutschen nicht stolz, sagen zu können: Wir haben das erste demokratisch legitimierte Innenministerium im Irak aufgebaut?", meint McCain in dem Gespräch.

Während das Innenministerium in Berlin erklärt, es sei noch zu früh, um über konkrete Planungen zu sprechen, meint SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hingegen, sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Innenminister Otto Schily hätten bereits ihre Bereitschaft angedeutet. Wiefelspütz: "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung daran ein erhebliches Interesse hat."

Schon vor zwei Wochen, beim Berlin-Besuch von US-Außenministerin Condoleeza Rice, hatte Schröder erklärt, Deutschland werde gerne beim Aufbau der Verwaltung behilflich sein - wenn man denn von der irakischen Seite darum gebeten werde. Auch deutsches Know-how für eine irakische Verfassung hatte Schröder in Aussicht gestellt.

Als Zeichen wird auch gewertet, dass Schily bei einem Besuch im Weißen Haus vor einigen Wochen überraschend von Präsident Bush empfangen worden ist und eine halbe Stunde mit ihm gesprochen hat. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.2.2005)

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