Kritik an hohen Militärs

22. Februar 2005, 15:22
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Pilz-Vorwürfe gegen Militärkommandanten

Wien - Im Zuge der neuen Streitkräfteplanung haben in den letzten Wochen Gespräche zwischen Verteidigungsminister Günther Platter und einzelnen Landeshauptleuten stattgefunden: Traditionell versuchen die Landeshauptleute, Garnisonsstandorte in ihren Bundesländern zu halten, weil jede Kaserne durch lokale Großeinkäufe die Regionen belebt. Dazu kommt das Interesse, bei einem Katastrophenfall Soldaten zur Hand zu haben.

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz kritisiert an diesen Gesprächen allerdings, dass zumindest in einem Fall der Militärkommandant an den Gesprächen teilgenommen hat - und zwar nicht als Berater des Ministers, sondern an der Seite des Landeshauptmanns als Vertreter föderaler Interessen. Dies aber sei mit dem Status eines Militärkommandanten nicht vereinbar.

Unterdessen wurde bekannt, dass nach der angeblichen sexuellen Belästigung einer Rekrutin durch einen Vizeleutnant in der Klagenfurter Khevenhüller-Kaserne die Staatsanwaltschaft nur wegen Amtsmissbrauchs, nicht aber wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch ermittelt. Diesen müsste das Opfer selbst anzeigen - was es bisher unterlassen hat. (cs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.2.2005)

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