SPÖ: "Absurde" Argumente der Koalition

24. Mai 2005, 17:53
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Opposition drängt, an Umweltverträglichkeitsprüfung festzuhalten

Wien - "Die ÖVP stellt die Umweltverträglichkeitsprüfung UVP als pures Verhinderungswerkzeug hin, das Verfahren ewig in die Länge ziehe. Dabei sind es im Durchschnitt zehn Monate, während denen Umweltauswirkungen von Großprojekten geprüft werden", sagt die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima, die Argumente der Koalition schlicht "absurd" findet.

In Wien sei beim ziemlich umstrittenen Projekt der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau binnen acht Monaten eine UVP erfolgreich - also mit einer Bewilligung am Schluss - durchgeführt worden.

Sima ist überzeugt: "Es geht um die Einbeziehung der Interessen von Anrainern und Umwelt und nicht um die Verhinderung eines Projekts."

Durchsetzungsinstrument

Das sieht auch der grüne Alpenschutz-Experte Reinhard Gschöpf so, wenn auch mit deutlich kritischerem Unterton: "Nicht, dass die UVP nichts bewirken würde, manches Projekt ist ordentlich behübscht und begrünt, vereinzelt sogar redimensioniert worden. Ganz so ein tolles Ding ist die UVP aber auch schon bisher nicht. Sie ist eben keine Verhinderungs-, sondern schlicht und einfach ein Durchsetzungsinstrument. Da mache ich mir schon lange nichts mehr vor."

Der Koalition geht es darum, dass besonders dringliche Projekte von der Umweltprüfung ausgenommen werden, wobei etwa der steirische VP-Abgeordnete und Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch betont: "Das bedeutet sicher keine Aushöhlung von Umweltstandards. Denn die strengen Umweltgesetze gelten selbstverständlich weiter."

Nicht EU-konform

Die SPÖ dagegen verweist darauf, dass die Pläne der Koalition zumindest in einigen Punkten nicht EU-konform seien, doch dies scheine die ÖVP nicht zu stören. (cs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.02.2005)

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