EU will offenbar schärfere Wettbewerbsregeln für ARD und ZDF

23. Februar 2005, 11:21
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Quersubventionen von Tochterfirmen aus Gebühreneinnahmen sollen ausgeschlossen werden

Die EU-Kommission will offenbar von den deutschen Bundesländern schärfere gesetzliche Regelungen für den Wettbewerb zwischen ARD und ZDF auf der einen und den Privatsendern auf der anderen Seite fordern. "Der Spiegel" berichtete am Samstag im Voraus, Vertreter der Bundesländer, die sich am vergangenen Mittwoch mit der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes trafen, rechneten mit harscher Kritik an einigen Finanzierungsmodellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

In der zentralen Frage, ob Brüssel die deutsche Rundfunkgebühr als unerlaubte Beihilfe werten werde, hätten die Vertreter aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein- Westfalen und Sachsen-Anhalt aus Sicht der Sender eher entwarnende Eindrücke, berichtete das Blatt. Die Kommissarin habe sich klar zum Amsterdamer Protokoll bekannt, wonach Rundfunk Sache der Mitgliedstaaten sei.

Quersubventionen von Tochterfirmen mit Gebührengeldern ausschließen

Scharf habe die Kommissarin aber auf mehr Transparenz im Sinne der EU-Richtlinie gepocht, um Quersubventionen von Tochterfirmen mit Gebührengeldern auszuschließen. Hier werde sich die Kommission nicht mit den bestehenden Selbstverpflichtungen zufrieden geben. Als Kompromisslösung wurde über die Aufnahme eines scharfen Transparenzgebotes in den neuen Rundfunkstaatsvertrag diskutiert.

Rigide zeigte sich Kroes laut "Spiegel" auch beim umstrittenen Thema Online. Der Staatsvertrag erlaubt ARD und ZDF "programmbegleitende" Internet-Dienste. Die Kommission verlange hier eine präzisere Definition und wolle eine konkrete Ausschlussliste durchsetzen, etwa für den Bereich E-Commerce. "Harte Nüsse, aber lösbar", erfuhr das Nachrichtenmagazin aus der Chefetage einer betroffenen Anstalt.

Die Reaktion aus Brüssel wird nun bis Ende Februar erwartet, die Ländervertreter wollen sich am 10. März in Düsseldorf treffen, um über die Forderungen zu beraten. (APA)

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