Analyse: Palästinensische Polizei weitgehend machtlos

21. Februar 2005, 19:22
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Beamte haben Angst, zwischen die Fronten zu geraten

Viele Palästinensische Polizisten fürchten Vorgehen gegen Militante "Ich werde nie meine Waffe gegen die Kämpfer erheben"

Khan Yunis (AP) - Seit Ende Jänner sollen palästinensische Polizisten im Gazastreifen Angriffe von Extremisten auf jüdische Siedlungen verhindern. Mit solchen Überfällen ist in den besetzten Gebieten immer zu rechnen, auch wenn der israelisch-palästinensische Waffenstillstand zurzeit zu halten scheint. Doch die Beamten sind weitgehend machtlos - oder haben Hemmungen, gegen die ihnen häufig bekannten Täter vorzugehen.

Nicht einmal einen Überfall auf ein palästinensisches Gefängnis, bei dem zwei Häftlinge erschossen wurden, konnte die Polizei verhindern. Ein dritter Häftling wurde in ein nahe gelegenes Flüchtlingslager verschleppt und dort auf offener Straße ermordet. Darauf angesprochen sagt der Sicherheitsberater von Präsident Mahmud Abbas, Jibril Rajoub, nur resigniert: "Das ist alles Teil der chaotischen Zustände, unter denen wir leben."

Die Beamten, die zum Schutz jüdischer Siedlungen eingesetzt sind, haben zudem Angst, zwischen die Fronten zu geraten. "Es ist beängstigend", sagt ein Polizist an einem Kontrollposten nahe der palästinensischen Ortschaft Khan Yunis im südlichen Gazastreifen. "Wir sitzen zwischen den Siedlern und Soldaten auf der einen Seite und den Kämpfern auf der anderen Seite fest." Militante Palästinenser zu verfolgen, sei zu gefährlich, erklären die Beamten: Gerieten sie dabei in die Nähe einer jüdischen Siedlung, so könnten sie selbst von israelischen Soldaten erschossen werden.

Offiziell dürfen sich die palästinensischen Polizisten den jüdischen Siedlungen oder israelischen Militärstützpunkten nur bis auf eine Entfernung von 400 Metern nähern. Ein weiteres Vorgehen muss von den israelischen Streitkräften genehmigt werden. Bis zum Erhalt einer entsprechenden Erlaubnis wären die jeweiligen Angreifer aber längst über alle Berge, argumentieren die befragten Polizisten.

Ein Kollege an einem anderen Sicherheitsposten erklärt klipp und klar, er sei nicht bereit, auf Mitglieder militanter Gruppen wie Hamas oder Islamischer Jihad zu schießen. Schließlich seien einige davon mit ihm verwandt. "Ich werde nie meine Waffe gegen die Kämpfer erheben", betont der Beamte. "Ich kann sie nur bitten, nicht zu schießen."

Gewalt ist auch innerhalb der palästinensischen Gesellschaft an der Tagesordnung, und oft werden die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen - so im Falle von Moawiya Hassanain, einem hochrangigen Beamten des palästinensischen Gesundheitsministeriums. Sein 16-Jähriger Sohn wurde vor Monaten von fünf Bewaffneten erschossen. Obwohl Hassanain zu wissen glaubt, wer die Täter sind, wurden nie Ermittlungen aufgenommen. Es herrsche Gesetzlosigkeit, klagt der Regierungsbeamte.

In viele Verbrechen der vergangenen Jahre sollen die Sicherheitskräfte selbst verwickelt gewesen sein, darunter in zahlreiche Schutzgelderpressungen. Traditionell fühlen sich viele in erster Linie ihrem Clan verpflichtet - oder ihrem örtlichen Kommandeur: Bis vor einem Jahr zahlten die leitenden Offiziere ihre jeweiligen Untergebenen persönlich in bar aus, erst im März 2004 wurde diese Praxis auf Druck ausländischer Geldgeber abgeschafft. Seither bekommen die Polizisten ihr Gehalt direkt überwiesen.

Trotzdem ist das Misstrauen gegen die Sicherheitskräfte in der Bevölkerung noch weit verbreitet. Auch wenn Präsident Abbas die Polizeipräsenz auf den Straßen deutlich verstärkt hat, fühlen sich viele Palästinenser nicht sicherer. "Das ist alles Show", sagt ein Einwohner von KHan Yunis. "Diese Beamten sind nutzlos." (Lara Sukhtian/AP)

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