Prokop: "Niemand wurde illegal abgehört"

23. Februar 2005, 16:02
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Innenministerin bestreitet Haiders Vorwürfe

Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) hat am Sonntag bekräftigt, dass entgegen den Vorwürfen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) von den Dienststellen des Innenministeriums niemand illegal abgehört worden sei. FPÖ-Chefin Ursula Haubner und Vizekanzler Hubert Gorbach hatten am Wochenende gefordert, die Affäre zum Thema beim Sicherheitsgipfel der Regierung machen zu wollen. Prokop ließ dazu ausrichten, eigentlich solle es bei der Veranstaltung um die Sicherheit der Österreicher gehen. "Wir sollten nicht diskutieren über Dinge, die nicht geschehen sind. Aber wir stellen es gerne zum wiederholten Mal klar."

Zur Grenzsicherung hieß es aus dem Innenministerium, es gebe an der Grenze mehr Exekutive als je zuvor. Dank der EU-Erweiterung gebe es zudem einen "doppelten Sicherheitsgurt": Zur Schengen-Grenze zwischen Österreich und seinen Nachbarn komme noch die EU-Außengrenze. Die FPÖ fürchtet wegen der von der ÖVP geplanten Verkürzung des Wehrdienstes ab 2006 um den Assistenzeinsatz. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) hat am Sonntag gefordert, der Assistenzeinsatz müsse in vollem Umfang aufrecht bleiben. Sollte das nicht möglich sein, brauche die Exekutive mehr personal. (APA)

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