Scheuch deutet Kompromiss für Wehrdienst an

22. Februar 2005, 15:22
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Miliz und Übungen für Heeres-Assistenz - Haubner: Abhöraffäre aufklären

Wien - FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch deutet nun einen Weg an, wie die FPÖ beim Sicherheitsgipfel am Dienstag der von der ÖVP gewünschten Verkürzung der Wehrpflicht bereits ab 2006 zustimmen könnte. Im Gespräch mit der APA betonte Scheuch, es müssten vor allem die Assistenzleistungen des Heeres an der Grenze und im Katastrophenschutz gewährleistet sein. Möglich wäre dies etwa durch die Einbeziehung von Miliz bzw. Reservisten sowie durch das Ausnutzen von Truppenübungen. FPÖ-Chefin Ursula Haubner bekräftigte am Sonntag, die FPÖ wolle beim Gipfel die aktuelle Abhöraffäre zum Thema machen.

Scheuch betonte, die FPÖ wolle die Verkürzung der Wehrpflicht nicht aus einem Justament-Standpunkt heraus blockieren. Wie die von ihm angedachte Verwendung von Reservisten bzw. Truppenübungen im Detail aussehen solle, sagte Scheuch allerdings nicht: "Da gibt es viele Denkansätze." Nötig wäre zudem, dem Bundesheer im Budget 2006 ein Mehr an finanziellen Mitteln etwa für die techniscche Ausrürtung zur Verfügung zu stellen.

Truppenübungen finden nach einem Erlass von Verteidgungsminister Günther Platter (V) vom Jänner 2004 derzeit gar nicht mehr statt. Gleichzeitig hatte der Ressortchef damals verfügt, dass alle Rekruten acht Monate durchdienen. Diese Weisungen waren mit Ende 2005 befristet. Am 28. Jänner 2005 hat der Minister dann per Weisung verfügt, dass der Grundwehrdienst mit Anfang 2006 auf sechs Monate reduziert werden soll. Weiter heißt es in der Weisung, die Truppenübungen werden weiter ausgesetzt.

Auch Abhöraffäre Thema

Neben dem Anlassfall Wehrdienst-Verkürzung will die FPÖ beim Sicherheitsgipfel aber auch weitere Bereiche thematisieren. Parteichefin Ursula Haubner sprach in einer Aussendung vor allem die Abhöraffäre an. Sicherheit und Privatsphäre von Menschen seien zu wichtig, um einfach zur Tagesordnung überzugehen. Haubner: "Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung von Ungereimtheiten und Widersprüchen. Wenn wir am Dienstag über ein Sicherheitspaket für Österreich verhandeln, muss und wird die Abhöraffäre ein wichtiges Thema sein."

Haubner trat zudem für eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes ein. Laut einer IMAS-Umfrage werde dies auch von 57 Prozent der Bevölkerung gewünscht, sieht sie den Weg ihrer Partei bestätigt. Für die FPÖ seien einfachere und schnellere Asylverfahren, wie auch die raschere Abschiebung straffälliger Asylwerber vordringlich. Die von Haubner zitierte Umfrage wurde am Sonntag von der "Kronenzeitung" veröffentlicht. 23 Prozent der Befragten wollen demnach die geltenden Regelungen beibehalten, neun Prozent sind für eine Lockerung.

Als weitern Punkt im Sicherheitsbereich nannte die FPÖ-Obfrau das Eindämmen von Scheinehen. Eheschließungen mit einem ausländischen Partner müssten im Einklang mit dem Fremdengesetz stehen. (APA)

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