Niessl für Fortsetzung des vollen Assistenzeinsatzes

22. Februar 2005, 15:22
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In der "Pressestunde": Oder mehr Personal für die Exekutive - Kritik von ÖVP und Grünen - Zurückhaltung bei Landtagswahl

Wien/Eisenstadt - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) fordert im Vorfeld des Sicherheitsgipfels der Regierung, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze bis 2008 in voller Stärke aufrecht erhalten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse die Exekutive mehr Personal bekommen, so Niessl am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate wird vom Landeshauptmann unterstützt.

Ja zur Bundesheerreform

Niessl bekannte sich auch zur Bundesheer-Reform. Diese wird allerdings mit der Schließung kleiner Kasernen verbunden sein. Dabei stellte sich der Landeshauptmann vor die burgenländischen Standorte: "Wir brauchen die Kasernen für den Assistenzeinsatz, für den Katastrophenschutz im Burgendland."

Weitere Forderungen Niessls in Sachen Sicherheit betreffen den Wunsch nach 100 zusätzlichen Exekutiv-Beamten und besserer Ausstattung für die Exekutive. Dezentrale Strukturen - Gendarmerieposten, aber auch Kasernen - müssten ebenso aufrecht erhalten bleiben wie die Strukturen von Bezirkshauptmannschaften und Sicherheitsdirektion. Niessl, der im Herbst eine Landtagswahl schlagen muss: "Man darf die Sicherheit nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn die strafbaren Handlungen um 8,7 Prozent ansteigen."

Zurückhaltung bei Landtagswahl

Zurückhaltend gab sich Niessl zur bevorstehenden burgenländischen Landtagswahl. Ein Termin dafür sei noch nicht fixiert. Gewählt werden müsse Ende November, realistisch sei es, die Burgenländer bereits früher im November oder schon im Oktober zu den Urnen zu rufen. Klar ist für den SPÖ-Landesvorsitzenden auch eines: "Ich möchte keine gemeinsame Wahl mit dem Bund haben." Unklar blieb Niessl auch zu seinem Wahlziel, die Entscheidung treffe der Wähler.

Festgelegt hat er sich lediglich darin, dass er auch nach der Landtagswahl in Eisenstadt das freie Spiel der Kräfte praktizieren, also je nach Thema mit allen Parteien zusammen arbeiten möchte. Dies gelte auch für die FPÖ, obwohl er beim Bundesparteitag im Herbst gegen eine Zusammenarbeit mit einer "rechtspopulistischen FPÖ" gestimmt habe. "Die burgenländische FPÖ ist keine rechtspopulistische Partei", begründete er diese Haltung für sein Bundesland. In Wien hingegen würde er nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten wollen.

Hinsichtlich der EU-Förderungen - das Burgenland wird dank seiner wirtschaftlichen Leistungen 2006 seinen Status als Ziel-1-Gebiet verlieren - sagte Niessl, die von der EU ins Auge gefasste Übergangsbestimmung sei aus seiner Sicht zu wenig. Früher sei es möglich gewesen, in einer Übergangsphase zwei Drittel der Förderungen weiter zu bekommen, jetzt sei nur mehr ein Drittel vorgesehen. Für das Burgenland sei das aber zu wenig. Immerhin habe man drei neue Mitglieder als Nachbarn, die alle Ziel-1-Status hätten.

Nicht in Frage steht für Niessl Alfred Gusenbauer als Bundesvorsitzender der SPÖ. Dieser habe in den vergangenen Jahren "hervorragende Arbeit" geleistet. Niessl weiter: "Jeder macht Fehler. Und der, der vorne steht, wird oft für Dinge verantwortlich gemacht, für die er nichts kann."

Kritik von ÖVP und Grünen im Burgenland

Kritik an den Aussagen des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (S) in der Fernseh-"Pressestunde" ist am Sonntag von den ÖVP und den Grünen im Burgendland gekommen. ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper bezeichnete den Auftritt als "enttäuschend". Niessls einziges politisches Konzept sei offenbar, den Bund für die eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen. Zur Frage der Ziel-1-Nachfolge habe es vom Landeshauptmann nur Stehsätze ohne Inhalt und erschreckende Konzeptlosigkeit gegeben.

Die Klubobfrau der Grünen Burgenland, Grete Krojer, meinte, sie werde die Schaffung eines Harald-Serafin-Ordens und seine Verleihung an Hans Niessl anregen. Seine Erklärung, dass das Bank Burgenland-Desaster außerbudgetär zu lösen sei, sei reif für die Mörbischer Seebühne gewesen, so Krojer. Erst vor wenigen Tagen haben die SPÖ im Alleingang das Burgenland in eine Zinsspekulation mit einem Volumen von 410 Millionen Euro getrieben. Durch dieses Swap-Geschäft werden die Belastungen erst nach der Landtagswahl im Budget spürbar. Krojer warf Niessl auch mangelnde Abgrenzung zur FPÖ vor. (APA/Red)

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