Hoffnung und Skepsis

24. Februar 2005, 16:45
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Die internationale Presse befasst sich mit dem beginnenden Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush

"Sunday Times" (London):

"Wird es ein Beweis für die Erholung der transatlantischen Beziehungen sein, wenn der Präsident diese Woche nach Europa reist, um (den britischen Premier) Tony Blair, (den französischen Staatschef) Jacques Chirac, (den deutschen Bundeskanzler) Gerhard Schröder und (den russischen Präsidenten) Wladimir Putin zu treffen? Traurigerweise nicht. Auch wenn es eine Fassade der Herzlichkeit dabei geben wird, sich mit den "Käse fressenden kapitulierenden Affen" von Paris abzugeben, trennen fundamentale Themen die Vereinigten Staaten und Kontinentaleuropa, und es gibt nur wenige Anzeichen dafür, dass ein paar Tage des freundlichen Herumreisens dies ausbügeln werden.

Im Zentrum dieser Kluft steht die Rolle, die beide Kontinente für sich im frühen 21. Jahrhundert sehen. Amerika ist zum Fürsprecher geworden, tyrannische Regime durch Demokratien zu ersetzen. (...) Amerika sieht in der Verbreitung der Demokratie einen Garanten für die Sicherheit des Westens vor islamischem Terrorismus oder Schurkenstaaten wie Nordkorea. (...) Europa ist weiterhin nicht überzeugt davon und fürchtet sich vor Amerikas nächstem Schritt."

"Le Monde" (Paris):

"(...) Bush ist in Europa willkommen, wenn er eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Europa akzeptiert und kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der amerikanischen Supermacht und ihren europäischen Vasallen erwartet. Selbst wenn die Vorschläge Schröders zu einer Reform der NATO von Washington vorerst abgewiesen wurden, so erscheint das Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und den 25 Staats- und Regierungschefs der EU am Dienstag in Brüssel als Anerkennung des neuen Status Europas nach dem heftigen Streit um den Irak-Krieg: als Gesprächspartner im Rahmen eines Multilateralismus, den die USA noch vor zwei Jahren abgelehnt haben."

"Il Messaggero" (Rom):

"Während seiner Europareise wird es Bush an Ermahnungen an die Europäer zum gemeinsamem Kampf gegen den Terrorismus und für die Ausbreitung der Demokratie nicht mangeln lassen. Aber über diese geteilten Werte hinaus geht es um die Zukunft der Allianz, die eine tiefe Aktion zur Restaurierung nötig hat.

Da hat die Erklärung von Schröder bei der jüngsten Sicherheitskonferenz in München großen Eindruck gemacht. (...) Dies war zugleich eine klare Warnung, dass es, um eine neue Beziehung Europa-USA aufzubauen, notwendig ist, neue Organe und neue Formen der Konsultationen zu entwickeln, die das bisherige Anwachsen Europas ebenso anerkennen wie die neuen Ambitionen einiger EU-Mitglieder."

"NZZ am Sonntag" (Zürich):

"Selten zuvor hat der Staatsbesuch eines US-Präsidenten in Europa so hohe Erwartungen geweckt. Man hofft auf mehr Verständnis für die "weiche Politik" des alten Kontinents gegenüber Iran, auf weniger martialisches Getöse im Umgang mit den Despoten dieser Welt und letztlich wohl auch auf ein kleines Eingeständnis seitens Washingtons, dass der Irak-Krieg eben doch ein Fehler gewesen sei. Alles gute Gründe, enttäuscht zu werden.

Die zweite Bush-Administration gibt sich im Ton gemäßigter als die erste. In der Sache aber - Iran, Terrorbekämpfung, Strafgerichtshof oder Klima-Protokoll - sind die Differenzen zu "good old Europe" so groß wie eh und je. Die Länge eines Händedrucks oder das Lächeln am richtigen Ort zählen im diplomatischen Protokoll. Letztlich entscheidend aber bleibt, ob Europa und die USA bei den umstrittenen Themen zu gemeinsamen Positionen finden. Eine Schwalbe im Frühling macht noch keinen Sommer; selbst dann nicht, wenn sie über den Atlantik geflogen kommt." (APA)

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