Ö-Konvent: Fiedler-Entwurf für SPÖ "keine Diskussionsgrundlage"

21. Februar 2005, 13:59
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Wittmann: Konvents-Bericht im Verfassungsausschuss beraten - Niessl verteidigt Länder-Wunsch nach Veto bei Finanzausgleich

Wien - Am Mittwoch übergibt Franz Fiedler den Schlussbericht des Österreich-Konvents an Bundespräsident und Bundeskanzler. Wie die Verhandlungen über die neue Verfassung danach im Parlament weiter gehen, ist noch nicht geklärt. Die SPÖ macht jedenfalls klar, dass sie dabei nicht auf Basis des von Fiedler erstellten Verfassungsentwurfes verhandeln möchte. SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann dazu gegenüber der APA: "Der Fiedler-Entwurf ist für mich keine Diskussionsgrundlage."

Wittmann argumentiert, dass der Verfassungs-Entwurf des ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten, der erst in der Schlussphase des Konvents fertig gestellt wurde, dort überhaupt nicht zur Diskussion gestanden sei. "Der Entwurf ist ja nirgends besprochen worden." Der SP-Verfassungssprecher möchte im Parlament vielmehr über den eigentlichen Konvents-Bericht sprechen, der am Mittwoch übergeben wird und der sämtliche im Verfassungsgremium eingebrachten Vorschläge enthält.

Konsens bei Landesverwaltungs-Gerichtshöfen

Punkte, bei denen ein Konsens wahrscheinlich ist, will Wittmann nun im von ihm geleiteten Verfassungsausschuss diskutieren. Als Beispiel nennt der SP-Abgeordnete die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen, denen im Konvent alle Parteien grundsätzlich zugestimmt hatten.

Die Übergabe des Konvents-Schlussberichtes am Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) findet am Mittwoch im Rahmen eines Empfangs für alle Konvents-Mitglieder und -Mitarbeiter in der Hofburg statt. Im Anschluss wird die Regierung den Bericht mit seinen über 1.200 Seiten dem Parlament zuleiten, wo er dann in einem Ausschuss (vermutlich im Verfassungsausschuss) behandelt wird.

Niessl verteidigt Länder-Wunsch nach Veto bei Finanzausgleich BILD

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl - derzeit Vorsitzender des Landeshauptleute-Konferenz - verteidigt die Länder-Forderung nach einer Veto-Möglichkeit in finanziellen Dingen, von denen sie betroffen sind. Länder und Gemeinden seien in den vergangenen Jahren sehr stark belastet worden, so Niessl am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Es gehe ihm dabei auch keineswegs um eine parteipolitische Vorgangsweise. In der aktuellen Schuldebatte schloss er sich der Forderung der Bundes-SPÖ nach einer verfassungsmäßigen Verankerung der Schulgeld-Freiheit an.

Niessl will die förderale Struktur Österreichs nicht in Frage gestellt sehen, "die Vielfalt der österreichischen Bundesländer macht auch den Reichtum Österreichs aus", meinte er. Zentralisieren sei nicht automatisch billiger, es bringe auch nicht automatisch mehr Effizienz. Dazu komme, dass auch in der EU die Zukunft in den Regionen gesehen werde. Und schließlich sei es - so Niessl am Beispiel des landwirtschaftlichen Schulwesens - nötig, auf die regionalen Besonderheiten eingehen zu können. (APA/Red)

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