Scheibner will lückenlose Aufklärung

21. Februar 2005, 18:47
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FPÖ-Klubchef sieht Prokop gefordert - Dringliche Anfrage nicht ausgeschlossen

Wien - Eine lückenlose Aufklärung der vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) aufgebrachten Abhör-Vorwürfe fordert der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner. "Da gibt's kein Augenzwinkern. Das muss aufgeklärt werden", sagte er im Gespräch mit der APA. Innenministerin Liese Prokop (V) müsse die von den Freiheitlichen angekündigte parlamentarische Anfrage zu der Causa rasch beantworten - "nicht innerhalb von ein paar Monaten, sondern in ein paar Tagen". Dann werde man auch die weitere Vorgangsweise beraten.

Scheibner will in der Folge - so wie FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch - auch eine Dringliche Anfrage nicht ausschließen. "Ein Dringliche ist ja nicht gegen sondern an einen Minister gerichtet. Das ist etwas ganz Normales im parlamentarischen Bereich."

Zu den Ermittlungen des Innenministeriums sagte Scheibner, solange nicht das Gegenteil bewiesen sei, gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und er betonte, dass die Polizei ihre Ermittlungsmethoden brauche. Nötig sei aber auch der Schutz gegen Missbrauch. (APA)

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