Bush in Europa angekommen

21. Februar 2005, 13:53
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Air Force One landete um 21:00 in Brüssel - Erste Auslandsreise des US-Präsidenten nach Wiederwahl

Brüssel - Die Erneuerung der transatlantischen Beziehungen ist das Ziel des mehrtägigen Europa-Besuchs von US-Präsident George W. Bush, der am Sonntagabend in Brüssel landete. Die belgische Hauptstadt ist die erste Station der Reise, die Bush auch nach Deutschland und in die Slowakei führt. Höhepunkt seines Aufenthalts in Brüssel sind die für Dienstag geplanten Gipfeltreffen bei der NATO und der Europäischen Union. Bush nimmt als erster US-Präsident an einem EU-Gipfel teil.

Erste Auslandsreise Bushs nach Wiederwahl

Der Europa-Besuch ist die erste Auslandsreise Bushs seit seinem Antritt für eine zweite Amtszeit im Jänner. In Brüssel wird dies als Signal dafür verstanden, dass das Zerwürfnis über den Irak-Konflikt endgültig der Vergangenheit angehört. Belgien war zusammen mit Deutschland und Frankreich schärfster Kritiker am Vorgehen der USA im Irak. Bush wird am Montag zunächst dem belgischen König Albert II. seine Aufwartung machen, bevor er mit Ministerpräsident Guy Verhofstadt zusammentreffen will.

Im Anschluss ist eine Begegnung mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vorgesehen, um den Gipfel vorzubereiten. Für Montagnachmittag ist eine Rede Bushs vor belgischen Würdenträgern über die transatlantischen Beziehungen geplant. Am Montagabend will Bush dann mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zu einem informellen Meinungsaustausch zusammenkommen. Erwartet wird, dass dabei über die NATO-Ausbildungsmission im Irak beraten werden, an der sich Frankreich nicht beteiligt. Chirac hat aber bereits signalisiert, wie Deutschland außerhalb des Landes irakische Sicherheitskräfte ausbilden zu wollen.

Irak im Mittelpunkt des NATO-Gipfels

Das Thema Irak steht auch im Mittelpunkt des NATO-Gipfels, der mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko beginnen soll. Erwartet wird, dass sich bis zum Gipfel alle 26 NATO-Staaten in irgendeiner Form zur Beteiligung an der Ausbildungsmission im Irak bereit erklären. Dies kann im Irak selbst, außerhalb des Landes oder auch mit einem Beitrag in einen speziellen Fonds geschehen. Deutschland bildet bereits irakische Soldaten und Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten aus und will 500.000 Euro in den Fonds zahlen, der insgesamt vier Millionen Euro umfassen soll.

Weiteres Thema soll der Einsatz in Afghanistan sein. Zudem will der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Forderung nach einem stärkeren politischen Dialog in der NATO erläutern. Nach anfänglichen Irritationen sind die Stimmen lauter geworden, die Schröders Forderung unterstützen. Erwartet wird auch, dass die Staats- und Regierungschefs über eine mögliche Rolle der NATO bei der Überwachung eines Friedensplans zwischen Israelis und Palästinensern beraten.

EU-Ausbildung für irakische Justiz

Am Dienstagnachmittag kommt Bush mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammen. Zum Thema Irak wollen die EU-Außenminister bereits am Montag ein Zeichen setzen und eine EU-Ausbildungsmission für irakische Richter, Staatsanwälte und Gefängnisbedienstete beschließen. Dazu will die EU in Bagdad ihr erstes Verbindungsbüro aufbauen.

Weiteres Thema des EU-Gipfels ist der Konflikt um das iranische Atomprogramm. Die Kontroversen um die geplante Aufhebung des Waffenembargos gegen China und die Klimapolitik sollen nicht erörtert werden. Erwartet wird aber, dass der EU-Ratsvorsitzende und Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Themen beim anschließenden Abendessen mit Bush ansprechen werden. (APA/AP)

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    US-Präsident Bush startet heute seine Europa-Reise in Brüssel.

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    Brüssel bereitet sich auf den Bush-Besuch vor.

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