Spanien nimmt EU-Verfassung an

21. Februar 2005, 18:48
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76 Prozent stimmen mit "Ja", Beteiligung bei 42 Prozent

Madrid - Die Spanier haben als erste EU-Bürger mit überwältigender Mehrheit die Europäische Verfassung angenommen. Beim Referendum am Sonntag in Spanien stimmten nach dem Endergebnis 76,7 Prozent der Teilnehmer für das Vertragswerk. 17,3 Prozent votierten mit Nein, 6,0 Prozent enthielten sich. Die Beteiligung war mit 42,3 Prozent der Stimmberechtigten relativ gering, allerdings nicht so niedrig wie Skeptiker befürchtet hatten.

"Wir Spanier haben europäische Geschichte geschrieben", sagte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero nach der Abstimmung. "Der Ausgang des Referendums ist auch eine Botschaft für andere EU- Länder. Wir laden sie ein, dem spanischen Beispiel zu folgen." Demgegenüber meinte der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy: "Die Beteiligung war enttäuschend. Zapatero hatte das Referendum zu früh angesetzt, weil er der Erste in Europa sein wollte."

Einigkeit

Spanien war das erste EU-Land, das die EU-Verfassung mit einer Volksabstimmung ratifiziert. Die Volksabstimmung in Spanien sollte ein Signal geben für neun weitere EU-Staaten, in denen ebenfalls Referenden vorgesehen sind. In den meisten Mitgliedstaaten der EU erfolgt die Ratifizierung per Parlamentsbeschluss. In Ungarn, Litauen und Slowenien ist das bereits geschehen. Volksabstimmungen sind in Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Tschechien geplant.

Zapatero betonte: "Dies ist ein großer Tag für Europa. Bei der Volksabstimmung hat niemand verloren." Sowohl die regierenden Sozialisten (PSOE) als auch die oppositionelle Konservativen (PP) hatten ihre Anhänger aufgerufen, mit Ja zu votieren. Die Vereinte Linke (IU) und die Linksrepublikaner in der Region Katalonien (ERC) warben dagegen für ein Nein.

Die Regierung hatte, wie inoffiziell verlautete, vor dem Referendum die Devise ausgegeben, dass eine Beteiligung von über 40 Prozent als Erfolg zu werten sei. Der Ausgang der Volksabstimmung ist rechtlich nicht bindend. Die Verfassung muss offiziell obendrein noch vom Parlament ratifiziert werden. Das gilt jedoch als Formsache. (APA/dpa)

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