Kabinett billigt Räumung von 25 Siedlungen

20. Februar 2005, 19:50
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17 Minister stimmten dafür, fünf dagegen - Auch der Verlauf der umstrittenen Sperranlage soll geändert werden

Jerusalem Die israelische Regierung hat am Sonntag die Räumung von 25 Siedlungen im Gazastreifen und Westjordanland gebilligt. Der israelische Rundfunk meldete, 17 Minister hätten für und fünf gegen den Plan des Ministerpräsidenten Ariel Sharon gestimmt. Dies war das erste Mal, dass ein israelisches Kabinett der Auflösung von Siedlungen im Westjordanland oder im Gazastreifen zugestimmt hat.

Das israelische Kabinett sollte später am Sonntag auch über den Weiterbau der international umstrittenen Sperranlage im Westjordanland abstimmen. Premier Ariel Sharon hatte beide Entscheidungen verknüpft, um sich die Unterstützung der rechtsorientierten Mitglieder seiner Regierung zu sichern.

Sharon sprach zu Beginn der Sitzung von einer "sehr schweren Entscheidung". Gleichzeitig nannte er den Abzug "essentiell wichtig für die Zukunft des Staates Israel". Sein Plan sieht die schrittweise Räumung von 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier weiteren Siedlungen im Westjordanland vor. Jeder Räumungsschritt muss erneut von der Regierung gebilligt werden.

Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz kündigte vor der Abstimmung an, die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen solle sieben Wochen, die im Westjordanland eine Woche dauern. Weitere zwei Wochen seien für den Abbau der Infrastruktur geplant. Am Donnerstag hatte Mofaz die Armee angewiesen, sich für den 20. Juli als Beginn der Räumungsaktion vorzubereiten.

Finanzminister Benjamin Netanyahu, einer der Minister, die gegen die Siedlungsauflösung gestimmt hatten, sagte, er könne einen Abzug aus dem Gazastreifen ohne vorherige Volksabstimmung nicht unterstützen. Netanyahus Oppositionsposition gegenüber Premier Sharon wurde von Beobachtern aber auch als Teil seiner Kampagne, zum Vorsitzenden der Regierungspartei Likud gewählt zu werden, angesehen. (APA/dpa/AP)

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    Das israelische Kabinett unter Sharons Vorsitz eröffnet seine Beratungen.

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