Baut Deutschland Innenministerium auf?

20. Februar 2005, 22:17
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US-Senator John McCain: Viel Erfahrung mit dem Wiederaufbau - Regierungssprecherin: Noch zu früh, über konkrete Planungen zu sprechen

Berlin - Wenige Tage vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mainz mehren sich die Anzeichen, dass Deutschland im kriegszerstörten Irak das Innenministerium aufbauen will. Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Wir wissen, dass Deutschland keine Soldaten schicken wird", aber die Deutschen hätten viel Erfahrung mit dem Wiederaufbau von Verwaltung nach einer Diktatur. "Wären die Deutschen nicht stolz sagen zu können: Wir haben das erste demokratisch legitimierte Innenministerium im Irak aufgebaut?"

Eine Sprecherin der deutschen Regierung sagte am Samstagabend auf dpa- Anfrage: "Es ist noch zu früh, über konkrete Planungen und Möglichkeiten zu sprechen." Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte dagegen dem "Tagesspiegel", sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Innenminister Otto Schily (beide SPD) hätten ihre Bereitschaft dafür schon angedeutet. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung daran ein erhebliches Interesse hat."

Die Sprecherin betonte, Schröder habe kürzlich beim Besuch von US- Außenministerin Condoleezza Rice klar gestellt, dass die irakische Regierung einem deutschen Engagement zustimmen müsse. Schily war bei einem Besuch in Washington überraschend von US-Präsident Bush empfangen worden. Dabei hat Schily laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklärt, dass die Deutschen beim Aufbau des irakischen Innen- und Justizministeriums helfen und Fachleute für die Ausarbeitung der irakischen Verfassung nach Bagdad entsenden wollten. (APA/dpa)

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