Machtwechsel nach Linksruck

21. Februar 2005, 18:42
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Erste absolute Mehrheit für Sozialisten seit 1974 - Parteichef Socrates: "Historischer Sieg" - Nur ein Viertel der Stimmen für Konservative

Lissabon - Portugal hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag einen scharfen Linksruck vollzogen. Die oppositionellen Sozialisten (PSP) gewannen erstmals in der Geschichte die absolute Mehrheit der Sitze. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes erlitt ein Debakel. Bis Montag Mittag wurden zwar erst 99 Prozent der Stimmen ausgewertet. Die vier noch zu vergebenen Mandate dürften das Endergebnis allerdings nicht mehr grundlegend beeinflussen.

Laut dem vorläufigen Endergebnis verfügen die Sozialisten von PS-Generalsekretär Jose Socrates über 120 der insgesamt 230 Sitze. Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) von Pedro Santana Lopes stellen nach Angaben des Wahlsekretariats des portugiesischen Innenministeriums (Stape) 72 Parlamentarier. Der bisherige Koalitionspartner, die rechts-konservative Volkspartei (PP), kam demnach auf 14 Mandate, die Kommunisten (PCP-PEV) auf 12. Der Linke Block (BE) erhielt acht Sitze.

Vorbild Blair

Die Sozialisten, die 2002 die Macht abgeben mussten, kehren damit nach nur drei Jahren an die Regierung zurück. Portugal erhält den vierten Ministerpräsidenten innerhalb von vier Jahren. Der Wahlsieger und künftige Regierungschef Socrates gehört dem gemäßigten und liberalen Flügel der Sozialisten an. Zu seinen politischen Vorbildern gehört der britische Premierminister Tony Blair.

"Historischer Sieg"

Der Sozialistenchef Jose Socrates hat die absolute Mehrheit für seine Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag als "historischen Sieg" bezeichnet. Die Sozialisten hätten bei der Wahl die absolute Mehrheit nicht nur deshalb errungen, weil die Wähler den bisher regierenden konservativen Sozialdemokraten (PSD) von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes einen Denkzettel verpassen wollten, sondern weil sie bewusst für den Wechsel gestimmt hätten, sagte Socrates in der Nacht auf Montag vor Journalisten in Lissabon.

Der "historische Sieg" seiner Partei räume mit dem alten Mythos auf, wonach nur die Konservativen in Portugal zur absoluten Mehrheit im Parlament fähig seien, betonte der frühere Umweltminister weiter. In seiner ersten Reaktion auf den Sieg versprach Socrates, er wolle das "Vertrauen in die Wirtschaft, die Institutionen und die Zukunft des Landes wiederherstellen".

Politische Stabilität

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem Staatspräsident Jorge Sampaio das Parlament aufgelöst hatte. Der sozialistische Staatschef sah nach einer Serie von Regierungskrisen im Mitte-Rechts-Kabinett von Santana Lopes die politische Stabilität nicht mehr gewährleistet.

Santana Lopes hatte erst im Juli 2004 kurzfristig das Amt des Regierungschefs übernommen, weil sein Vorgänger und Parteifreund Jose Manuel Barroso als Präsident der EU-Kommission nach Brüssel gegangen war. Barroso warb im Wahlkampf für die PSD und löste damit Wirbel in der EU-Zentrale und im Europaparlament aus.

Die Wahl stand im Zeichen einer allgemeinen Politikverdrossenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele Portugiesen hatten nach den häufigen Regierungswechseln das Vertrauen in die Politiker verloren. Keine der Regierungen hatte das Problem des Budgetdefizits in den Griff bekommen. Die Wirtschaft verlor in den vergangenen Jahren in Europa immer mehr den Anschluss.

"Armani"-Sozialist

Der wegen seiner eleganten Anzüge als "Armani"-Sozialist bezeichnete Socrates will die Wirtschaft durch einen harten Sparkurs sanieren und die Arbeitslosenquote senken, die laut amtlichen Angaben von etwas über vier Prozent Ende 2001 auf 7,1 Prozent Ende 2004 gestiegen ist. Der bisherige Regierungschef Santana Lopes handelte sich mit seinen Vorhaben, Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst zu erhöhen und die Einkommensteuer zu senken, bis in die eigenen Reihen den Vorwurf des Populismus ein.

Santana Lopes hatte das Amt des Regierungschefs erst im vergangenen Juli von seinem Parteifreund Jose Manuel Durao Barroso übernommen, der an die Spitze der EU-Kommission wechselte. Von Beginn an gab es zahllose Streitereien innerhalb der neuen Regierung. Höhepunkt war die Auseinandersetzung um den von Santana Lopes durchgesetzten Haushaltsplan für 2005, der eine Lockerung des von Barroso verfolgten Sparkurses vorsah. Mitte Dezember löste Präsident Jorge Sampaio das Parlament auf und setzte Neuwahlen an.

Barroso unter Druck

Kurz vor dem Urnengang geriet auch der in Brüssel residierende Barroso unter Druck, weil er in einem Fernsehwerbespot für die Sozialdemokraten auftrat. Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz, kritisierte, der Kommissionspräsident habe damit das Gebot der Unabhängigkeit verletzt. Er solle für Europa als Ganzes sprechen und nicht für eine Mitte-Rechts-Partei.

Umfragen vor der Wahl zeigten, dass viele Portugiesen keinem der beiden politischen Lager zutrauen, die wirtschaftlichen Nöte des Landes zu lösen. Die Arbeitslosigkeit liegt mit mehr als sieben Prozent so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr und das Land arbeitet sich nur langsam aus einer Rezession heraus. (APA/Reuters/dpa)

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    In Lissabons Strassen feiern Anhänger der Sozialistischen Partei.

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    Jose Socrates winkt den Anhängern der Partei nach Bekanntwerden des "historischen Wahlsieges".

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    Wahlsieger Jose Socrates nimmt ein Bad in der Menge.

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