Nachbarstaaten drohen mit Sanktionen

19. Februar 2005, 21:22
posten

Nachfolgeregelung nach Tod von Präsident Eydema als Verfassungsverstoß gebrandmarkt

Lome/Abuja - Die Nachbarstaaten Togos haben dem westafrikanischen Land trotz der Ankündigung von Präsidentenwahlen binnen 60 Tagen mit Sanktionen gedroht. Die togoische Armee hatte am 5. Februar nur Stunden nach dem Tod von Präsident Gnassingbe Eyadema dessen 39-Jährigen Sohn Faure Gnassingbe zum neuen Staatsoberhaupt ernannt und damit gegen die wenig später rasch geänderte Verfassung verstoßen.

Obwohl Gnassingbe inzwischen eine Neuwahl des Präsidenten innerhalb von zwei Monaten versprochen hat, ließ Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo am Samstag ankündigen, alle verfügbaren Sanktionen gegen Togo anwenden zu wollen. Einer hochrangigen Delegation aus der togoischen Hauptstadt Lome habe er deutlich gemacht, die Entscheidung nicht zu unterstützen, Gnassingbe bis zu den Wahlen im Amt zu belassen. In Lome demonstrierten am Samstag mehrere tausend Menschen gegen den Amtsverbleib Gnassingbes. Ursprünglich hatte die Verfassung vorgesehen, dass der Parlamentspräsident während der Vorbereitung von Neuwahlen die Geschäfte des Staatspräsidenten führt.

"Alle Sanktionen"

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, deren wichtigstes Mitglied Nigeria ist, werde "alle Sanktionen" anwenden, sagte eine Sprecherin Obasanjos. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Behörden in Togo die derzeitige Lage ändern und zur Verfassung zurückkehren wollten. Ecowas- Geschäftsführer Mohamed ibn Chambas sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Zugeständnisse des togolesischen Präsidenten gingen nicht weit genug. Die zum Zeitpunkt des Todes von Gnassingbes Vater gültige Verfassung habe nicht vorgesehen, dass sein Sohn Präsident werde. Eine offizielle Stellungnahme der Wirtschaftsgemeinschaft sei in Kürze zu erwarten.

Auch die Afrikanische Union (AU) wird Chambas zufolge Sanktionen verhängen: "Die Afrikanische Union hat bereits Stellung bezogen, indem sie die Vorgänge verurteilt und Togo von den Aktivitäten in der AU ausgeschlossen hat." Dass die Ecowas noch mit Sanktionen gezögert habe, habe den Behörden in Togo mehr Zeit zum Handeln einräumen sollen. "Aber nach zehn Tagen kamen nur teilweise Eingeständnisse von ihrer Seite. Sanktionen sind deshalb jetzt sehr wahrscheinlich." Wie auch aus Kreisen der EU-Kommission verlautete, sind die Bemühungen des Landes, seine Beziehungen zur Europäischen Union zu verbessern und Finanzhilfe zu erhalten, in Gefahr, falls die Verfassung nicht geachtet wird.

Demonstrationen

In Lome gingen am Samstag nach Schätzungen von Journalisten und Diplomaten mindestens 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen das Vorgehen Gnassingbes zu protestieren. Einige sangen auch Sprechchöre gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, der die Demonstranten die Einmischung in innere Angelegenheiten Togos vorwarfen. Frankreich hat hunderte Soldaten in Lome stationiert. Mit Trommeln und Trillerpfeifen zogen Protestzüge durch die Hauptstadt. "Sie behaupten Demokraten zu sein, also müssen sie uns demonstrieren lassen", sagte Jean-Pierre Fabre, Generalsekretär der wichtigsten Oppositionspartei UFC. "Es ist nicht die Aufgabe Gnassingbes, Wahlen zu organisieren. Das Machtvakuum ist nicht seine Angelegenheit." Zuvor hatte die Regierung ein Demonstrationsverbot aufgehoben.

Auch Befürworter des eingesetzten Amtsinhabers versammelten sich am Samstag in den Straßen Lomes. Von einem Balkon rief Gnassingbe ihnen zu: "Ich will euch sagen, dass es notwendig ist, entschlossen und würdevoll zu bleiben, weil 60 Tage ein sehr kurzer Zeitraum sind. Aber ich bin sicher, dass das togolesische Volk am Ende im Glück schwelgen wird." (APA/Reuters)

Share if you care.