Tschechien: Klaus stellt Ultimatum in "Wohungsaffäre"

23. Februar 2005, 11:26
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Außerordentliche Erklärung zu umstrittener Luxuswohnung von Premier Gross - Präsident fordert Lösung bis Mittwoch

Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montag den sozialdemokratischen (CSSD) Regierungschef Stanislav Gross und den Chef der mitregierenden christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, aufgefordert, eine Lösung in der seit einigen Wochen andauernden Koalitionskrise zu finden. "Annehmbar für die Bürger" Tschechiens wäre eine Lösung, die die Öffentlichkeit überzeugen würde, dass ein weiteres glaubwürdiges Funktionieren der Regierung möglich sei. Klaus sagte dies in einer kurzen offiziellen Erklärung, die er auf der Prager Burg vor Journalisten verlas. Fragen wurden danach keine zugelassen.

"Keinen einfachen und befriedigenden Weg"

Der Staatschef sagte, er habe sich mit Gross und Kalousek separat getroffen. Er habe dabei den Willen beider vernommen, eine annehmbare Lösung zu finden. "Leider sehe ich immer noch keinen einfachen und befriedigenden Weg für diese Lösung. Aus den Presseberichten ist offensichtlich, dass die Situation eine weitere gefährliche Dynamik annimmt", so Klaus in offensichtlicher Anspielung auf die jüngsten Informationen über die kontroverse Unternehmerin Libuse Barkova, gegen die strafrechtlich ermittelt wird und die mit Gross' Ehefrau, Sarka Grossova, Geschäfte machte.

Klaus habe deshalb Gross und Kalousek ersucht, zu ihrem für Mittwoch geplanten Treffen "mit etwas zu kommen, was einen Schritt aus der heutigen Sackgasse bedeuten würde". Es solle sich dabei um "keine formelle, halbe Lösung" handeln, die man schnell und einfach in Frage stellen könnte, sagte Klaus - ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Koalitionskrise

Kalousek hatte zuvor die Bereitschaft der KDU-CSL dargelegt, in der Koalition zu bleiben. Allerdings solle Gross zurücktreten und die Sozialdemokraten einen anderen Premier ernennen. Gross lehnte einen Rücktritt bisher strikt ab. Die Koalitionskrise war durch die undurchsichtige Finanzierung der Prager Luxuswohnung von Gross und der genauso umstrittenen Finanzierung der unternehmerischen Aktivitäten seiner Ehefrau hervorgerufen worden. (APA)

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    Stanislav Gross (li) neben Miroslav Kalousek (re) nach dem Krisengespräch.

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