"Säulen der freien Welt"

20. Februar 2005, 19:31
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US-Präsident betont amerikanisch-europäische Freundschaft und will Abbau von Landwirtschaftsbeihilfen einfordern

Washington/Hamburg - US-Präsident George W. Bush hat unmittelbar vor dem ersten Europa-Besuch seiner neuen Amtszeit die besondere Bedeutung der amerikanisch-europäischen Beziehungen betont. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten seien "Amerika und Europa die Säulen der freien Welt", sagte er laut dem am Samstag in Washington veröffentlichten Manuskript seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. "Selbst die besten Freunde sind nicht in allem einer Meinung" fügte er hinsichtlich der Differenzen insbesondere über den Irak-Konflikt hinzu.

"Die Führer auf beiden Seiten des Atlantiks wissen, dass die Hoffnungen auf Frieden in der Welt auf der fortdauernden Einigkeit der freien Nationen beruht", sagte Bush weiter. "Wir akzeptieren nicht die falsche Karikatur, die die westliche Welt in ein idealistisches Amerika und ein zynisches Europa teilt."

Zentrales Thema

Irak wird das zentrale Thema bei Bushs am Sonntag beginnender fünftägiger Europareise mit Stationen in Belgien, Deutschland und der Slowakei sein. Bush sagte aber auch, dass er den Nahostkonflikt ansprechen und erörtern wolle, wie die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern am besten unterstützt werden könnten; es werde auch um Handelsfragen wie die Senkung der EU-Handelsschranken für landwirtschaftliche Produkte aus den USA gehen.

In Interviews mit Medien in Belgien, Deutschland und Frankreich hatte Bush die EU-Initiative zum iranischen Atomprogramm begrüßt und versichert, dass Diplomatie hier absoluten Vorrang habe. Auf eine Frage, dass laut einer Umfrage 70 Prozent der Deutschen glaubten, die USA bereiteten einen militärischen Angriff auf den Iran vor, sagte er: "Ich höre all diese Gerüchte über militärische Angriffe und sie sind einfach nicht wahr." Zum Vorrang der Diplomatie sagte er: "Hören Sie, man will nie, dass ein Präsident 'nie' sagt. Militärische Aktionen sind sicherlich niemals die erste Wahl eines Präsidenten. Diplomatie ist immer die erste Wahl des Präsidenten - zumindest meine erste Wahl." Diplomatie funktioniere so lange, wie es dem Iran nicht gelinge, Europa und die USA auseinander zu dividieren.

"Lebenswichtige und notwendige Organisation"

Bush äußerte aber auch verhaltene Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröders Reformvorschlägen für die NATO. Er werde Schröder daran erinnern, dass die NATO eine lebenswichtige Institution sei, erklärte Bush in einem ARD-Interview vom Freitag. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Die NATO ist eine lebenswichtige und notwendige Organisation, um den Frieden zu erhalten." Bush reagierte damit auf den Vorstoß Schröders, der kürzlich festgestellt hatte, dass die NATO nicht mehr der "primäre Ort" sei, "an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren". Bush sagte, wenn es Reformbedarf gebe, dann allenfalls in der NATO - und zwar in dem Sinne, dass Mitglieder ihre militärischen Fähigkeiten stärken sollten.

Öffnung der Märkte angestrebt

US-Präsident George W. Bush will auf seiner Europa-Reise in der kommenden Woche auch einen Abbau der Handelshemmnisse für Landwirtschaftsprodukte einfordern. "Ich werde mit unseren europäischen Partnern daran arbeiten, Märkte zu öffnen und die Möglichkeiten für unsere Geschäfte, unsere Arbeiter und Bauern auszuweiten", sagte Bush am Samstag in seiner Hörfunkansprache.

Der US-Präsident wollte sich am Sonntag auf die Reise nach Europa machen, die ihn zu NATO und Europäischer Union in Brüssel sowie nach Deutschland und in die Slowakei führen wird. "Ich werde deutlich machen, dass eine meiner wichtigsten Prioritäten darin liegt, die europäischen Handelshemmnisse für US-Landwirtschaftserzeugnisse zu verringern."

Nach den derzeitigen Regeln darf die EU die Landwirtschaft subventionieren, um die Exporte anzukurbeln. Aber bei der Handelsrunde der Welthandelsorganisation WTO in Doha hatte die EU in Aussicht gestellt, diese Beihilfen letztendlich abzuschaffen. Zuletzt haben europäische Vertreter allerdings auf Kritik an der eigenen Subventionspolitik mit Verweisen auf die gestiegenen Beihilfen für US-Landwirte reagiert. Die USA wiederum argumentieren, sie wollten ihre Beihilfen nicht einseitig abschaffen, seien aber im Rahmen einer weit reichenden internationalen Vereinbarung dazu bereit. (APA/AP)

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    Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder, US-Präsident George W. Bush und der französische Staatspräsident Jacques Chirac.

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