Juncker: Ja der Spanier zu EU-Verfassung wäre Aufbruchssignal

20. Februar 2005, 15:49
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Amtierender EU-Ratsvorsitzender rechnet mit Mehrheit für Verfassungsvertrag

Berlin - Der luxemburgische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker erwartet vom bevorstehenden Referendum in Spanien über die EU-Verfassung ein Aufbruchssignal für Europa. Er rechne damit, dass eine Mehrheit der Spanier am Sonntag bei der ersten Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag mit Ja stimmen werde, sagte Juncker am Samstag dem DeutschlandRadio Berlin.

Juncker lehnte es ab, bereits jetzt über die Möglichkeit zu reden, dass die EU-Verfassung in einer der anstehenden Volksabstimmungen in den Mitgliedsländern abgelehnt werden könne. "Träte dies ein, werden wir uns mit der dann eingetretenen Lage beschäftigen müssen. Täten wir so, als hätten wir uns damit beschäftigt, würden wir Wasser auf die Mühlen derer gießen, die die Absicht haben, die Zusammenarbeit zu verweigern."

Große Abstände zwischen Referenden ein Unding

Der Ratsvorsitzende kritisierte, dass die Volksabstimmungen in den EU-Staaten nicht in einem Zeitraum von einigen Wochen gebündelt worden sind. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich darauf nicht einlassen wollen. "Jetzt zieht sich diese Volksabstimmungsperiode über 18 Monate hin, was eigentlich ein Unding ist."

Nach Spanien am Sonntag sind im ersten Halbjahr Referenden in den Niederlanden, Portugal und Frankreich angesetzt. Iren, Luxemburger und Polen werden von ihren Regierungen in der zweiten Jahreshälfte an die Urnen gerufen. Erst im kommenden Jahr werden die Bürger in Großbritannien, Tschechien und Dänemark ihre Stimme für oder gegen die Verfassung abgeben.

Während die Ratifizierung der Verfassung durch die nationalen Parlamente als sicher gilt, ist der Ausgang der Abstimmungen vor allem in Dänemark und in Großbritannien ungewiss. Für ihr Inkrafttreten muss die Verfassung die Zustimmung aller Mitgliedstaaten bekommen. (APA)

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