London ändert Anti-Terror-Gesetz

20. Februar 2005, 19:25
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Bewegungsfreiheit von Verdächtigen soll weiter eingeschränkt werden

London - Der britische Innenminister Charles Clarke hat für kommende Woche einen neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus in Aussicht gestellt. Darin gehe es unter anderem darum, die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen weiterhin einzuschränken, erklärte der Labour-Politiker am Freitagabend in London. Die Ankündigung gilt als Reaktion auf ein Gerichtsurteil vom Dezember.

Darin erklärten neun Lordrichter das bisherige Gesetz, das die zeitlich unbeschränkte Festnahme ausländischer Terrorverdächtiger ohne Anklage oder Prozess erlaubt, als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wie Clarke diese Hürde im neuen Entwurf umgehen will, sagte er nicht. Er hatte aber zuvor schon angedeutet, er wolle Terrorverdächtige zum Beispiel über Hausarrest, Kontaktverbote, die Einschränkung des Zugangs zu Kommunikationsmitteln oder elektronische Fußfesseln kontrollieren. (APA/AP)

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