DNA-Tests für Scheuch keine "conditio sine qua non" mehr

20. Februar 2005, 14:01
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Prokop setzt auf strikte Verfahrensfristen

Wien - FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch wünscht sich von der ÖVP beim Sicherheitsgipfel am kommenden Dienstag Bewegung bei der Wehrdienstverkürzung und beim Asylgesetz. Bei letzterem deutet er Bewegung auch seiner Partei an: DNA-Tests für Asylwerber wären zwar "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Als "conditio sine qua non", als unabdingbare Voraussetzung für eine Einigung, will er diesen Punkt aber nicht sehen, so Scheuch in der "Presse" (Samstag-Ausgabe).

"Ich glaube, der Entwurf, den es jetzt zu reparieren gilt, steht nicht im Zusammenhang mit der DNA-Geschichte. Dabei geht es um ein weiter reichendes Projekt, das in einem zweiten Schritt umgesetzt werden sollte", so der Generalsekretär.

Das aktuelle Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern bezeichnet Scheuch als ein "sehr angespanntes". Wehrdienst-Debatte und Abhöraffäre werfen nicht unbedingt ein gutes Licht auf den Sicherheitsgipfel, so Scheuch. Jedoch: "Die Gespräche dort auf höchster Ebene könnten aber dazu beitragen, diese Missverständnisse wieder auszuräumen, wenn die ÖVP dazu bereit ist."

Die DNA-Tests dürften damit fürs erste gefallen sein. Innenministerin Liese Prokop (V) meint dazu im "Neuen Volksblatt", derartige Tests wären "teuer, nicht effektiv und würden als Eingriff in die persönliche Integrität auch gegen die Menschenrechte verstoßen". Für sinnvoll hielte sie hingegen ein Sammeln und Austauschen biometrischer Daten auf EU-Ebene.

Als Ziel für das neue Asylgesetz nannte Prokop raschere und effizientere Verfahren. Sie hofft, dass dann auch der Weg zum Verwaltungsgerichtshof weniger oft beschritten wird. Den Instanzenzug wolle sie nicht verkürzen, bekräftigte sie. Gleichzeitig kündigte die Ministerin eine "stattliche Anzahl an zusätzlichen qualifizierten Juristen" an. Und diskutiert werden solle über "strikte Verfahrensfristen". Auch das brauche Personal. (APA)

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