Ein Doppelgipfel voller Symbole

22. Februar 2005, 09:22
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In Brüssel trifft Bush auf Nato, EU und Zeichen der Versöhnung - Heikles Umwelt-Thema nur in kleinem Kreis

George W. Bush hat sein Flugzeug nach Brüssel noch nicht bestiegen - und EU-Chefdiplomat Javier Solana bilanziert bereits positiv: "Der Besuch ist schon jetzt ein Erfolg." Allein die Tatsache, dass Bush im Vorfeld immer wieder die Bedeutung der EU gewürdigt hat, gilt als Symbol für transatlantisches Tauwetter.

Symbolik ist wichtig - denn für Gespräche bleibt am EU-USA-Gipfel wenig Zeit. 90 Minuten trifft der US-Präsident Dienstag die 25 EU-Staatschefs. So ein kurzes Meeting will orchestriert sein - daher wurden zehn Mitgliedstaaten als Redner ausgesucht: So spricht Frankreich über die Rolle der EU, Bush-Freund Tony Blair über den Nahen Osten - und Österreich über den Balkan, insbesondere über den Kosovo. Dem US-kritischen Deutschland kommt die heikle Aufgabe zu, das Thema Iran aufs Tapet zu bringen. Die EU wünscht sich, dass die USA (statt mit Militäraktionen zu drohen) die EU-Troika-Gespräche zum Atomprogramm unterstützt.

Umwelt im kleinen Kreis

Ein anderes heikles Thema kommt nur im kleinen EU-Kreis beim Abendessen zur Sprache: Umwelt. Symbolisch ist die Agenda dominant: Schwebt doch im EU-Viertel ein Riesenballon, der das Kioto-Abkommen feiert. Die USA haben das Kioto-Protokoll nicht unterschrieben - die EU würde liebend gern Bush-Worte zu Klimaschutz hören.

Bush hingegen wartet auf EU-Worte zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Die USA sind gegen die Aufhebung, als Zugeständnis basteln Diplomaten an strengen Auflagen für die Aufhebung.

Der große Streitpunkt, der zur Eiszeit zwischen den USA und der EU führte, wird schon am Dienstagvormittag beim Nato-Gipfel in Brüssel debattiert: der Irakkrieg. Auch hier sind Gesten der Kooperation geplant: Alle 26 Nato-Mitglieder wollen Bush zusagen, dass sie sich am Training für irakische Sicherheitskräfte beteiligen. Allerdings nicht, wie die USA hofften, im Irak selbst - sondern außerhalb. Neben der Nato-Aktion übernimmt die EU die Ausbildung von 700 irakischen Beamten in Europa, an dem Programm beteiligen sich auch Nicht-Nato-Staaten wie Österreich.

Mit solchen Gesten versuchen beide Seiten, Misstöne der Vergangenheit zu begraben. Auch wenn inhaltliche Differenzen bleiben - versöhnliche Gesten dominieren: Etwa beim Abendessen-Tete-à-Tete von Bush mit einem lauten Kritiker, Frankreichs Präsident Jacques Chirac. So soll der Gipfel ein Erfolg werden. Für 700 EU-Beamte ist er das schon: Sie haben Dienstag Bush-frei und bleiben aus Sicherheitsgründen zu Hause. (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.2.2005)

Von Eva Linsinger aus Brüssel
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