Österreich: Ja zu Grundrechten, Nein zu EU-Außenminister

21. Februar 2005, 18:48
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Umfrage: EU-Verfassung wird mehrheitlich positivgesehen, neue EU-Organe werden abgelehnt

Wien - Was die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft betrifft, gelten die Österreicher im Europavergleich zwar als EU-Muffel. In der Frage, ob die Union eine gemeinsame Verfassung braucht, spricht sich aber eine Mehrheit dafür aus.

Rund 46 Prozent der Befragten einer am Freitag in Wien präsentierten Erhebung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), unterstützen den Verfassungsentwurf. 37 Prozent sind dagegen. Laut der diese Woche vorgestellten Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission waren sogar zwei Drittel der Befragten für die Verfassung.

In Österreich entscheidet allerdings nicht die Bevölkerung per Referendum, sondern der Nationalrat über die Ratifizierung des Vertragstextes. Voraussichtlich im Frühjahr 2005 wird abgestimmt. In zehn anderen EU-Ländern ist dagegen ein Referendum geplant.

Unterschiedlich ist die Meinung der rund 1200 Befragten Österreicher darüber, was in der EU-Verfassung stehen sollte. Die Verankerung der Menschenrechte unterstützen nahezu alle. Die Festschreibung einer europäischen Grundrechtscharta ist im Verfassungsentwurf vorgesehen. Bei einem Grundrecht fällt die Zustimmung allerdings geringer aus. Die Geschlechtergleichheit wollen nur 73 Prozent in der EU-Verfassung verankert wissen.

Die Schaffung neuer EU-Organe, wie etwa eines EU-Außenministers, wie sie auch der Verfassungsentwurf vorsieht, befürworten nur 49 Prozent. "Hier macht sich die Ablehnung gegen zu viel Einmischung in die heimische Politik bemerkbar", sagte Ernst Gehmacher vom ÖGfE.

Der ÖGfE forderte Freitag sowohl Brüssel als auch die österreichische Bundesregierung dazu auf, verstärkt Infokampagnen über die neue EU-Verfassung zu lancieren. (and/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.2.2005)

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