Strutz: "Im Saustall für Ordnung sorgen"

21. Februar 2005, 18:47
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Es sei doch abgehört worden, beharrt die Kärntner FPÖ, das sei eindeutig bewiesen - Das Innenministerium dementiert einmal mehr

Es sei doch abgehört worden, beharrt die Kärntner FPÖ, das sei eindeutig bewiesen. Das Innenministerium dementiert einmal mehr und sieht sich mit der Aufforderung konfrontiert, seinen Saustall endlich auszumisten. Die Gewerk- schaft Öffentlicher Dienst spricht von einem Skandal.

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Wien/Klagenfurt - Seit Tagen und Wochen schimpft Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider gegen die Mafia in Wien, gegen die Securitate im Innenministerium, gegen die Strizzis, Mauschler und Spitzbuben. Einen Beleg für seinen Vorwurf, wonach er und etliche andere mehr oder weniger Prominente in Kärnten im Unfeld der FPÖ abgehört würden, blieb Haider bisher aber schuldig. Der Verdacht liegt nahe, dass mit diesem "Abhör-Skandal" nur von den Vorgängen rund um die Auftragsvergabe für den Bau des EM-Stadions in Klagenfurt abgelenkt werden soll. In Kärnten ringen sechs Bieter, darunter die Strabag von Hans Peter Haselsteiner und die Porr um den Zuschlag. Durch die Weitergabe vertraulicher Unterlagen musste die Vergabefrist bis in den März verlängert werden.

Anstelle Haiders trat am Freitag FPÖ-Landeschef Martin Strutz auf den Plan und behauptete einmal mehr, wenigstens zwei freiheitliche Gendarmen seien abgehört worden. Diese illegalen Abhörungen seien eindeutig erwiesen. Strutz verlangt die Offenlegung der Abhörprotokolle. Innenministerium Liese Prokop müsse in dem "Saustall endlich für Ordnung sorgen".

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst verwahrt sich gegen "pauschale und unbewiesene Beschuldigungen" Haiders. Es sei ein "Skandal", dass von einem Landeshauptmann der Versuch unternommen werde, Beschuldigungen gezielt als politisches Druckmittel einzusetzen.

Auch das Innenministerium wies die Vorwürfe am Freitag erneut zurück. In den Verfahren gegen die beiden Gendarmen, denen Dienstverfehlungen nachgesagt werden, habe es "keine technischen Überwachungsmaßnahmen und keine telefonischen Abhörungen" gegeben, erklärte Ministeriums-Sprecher Rudolf Gollia. Vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), dessen Leiter Martin Kreutner sich mit einer Strafanzeige Haiders konfrontiert sieht, sei in den letzten Monaten in Kärnten "in keiner Phase" eine Telefonüberwachung vorgenommen worden. Gollia: "Somit kann auch keine Widerrechtlichkeit vorliegen. Eine Abhörung habe nur auf Antrag des Landesgerichts Wiener Neustadt stattgefunden. Diese sei von einer Kriminalabteilung der Bundesgendarmerie durchgeführt worden.

Überwacht worden war - in einem ganz anderen Zusammenhang - eine Getränkefirma in Oberösterreich. Das Unternehmen Power Horse Energy Drinks GmbH, das genannt worden war, legt Wert auf die Feststellung, nicht in die angebliche Abhöraffäre involviert zu sein. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.2.2005)

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    Dieser Mann glaubt, von seinen politischen Gegnern am Telefon überwacht zu werden: Jörg Haider schlägt dieser Tage wild um sich, bleibt Beweise aber schuldig.

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