Georgien: Downgrade für den Gast aus Moskau

20. Februar 2005, 19:25
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Russischer Außenminister Lawrow in Tiflis - Analyse von Markus Bernath

Tiflis/Wien – Einen Kranz legte der russische Außenminister Sergeij Lawrow am Grab des vor zwei Wochen verstorbenen Regierungschefs Schwania nieder, doch gegen ein Gebinde am Denkmal des Heldenplatzes in Georgiens Hauptstadt Tiflis hatte sich Lawrow entschieden gewehrt. Dem Gast fehle es an "diplomatischen Manieren", empörte sich Außenministerin Salome Surabischwili.

Der erste Besuch eines russischen Ministers seit der "Rosenrevolution" vor 15 Monaten begann am Freitag unter ungünstigen Vorzeichen in den sich ohnehin dramatisch verschlechternden Beziehungen zwischen Russland und der früheren Sowjetrepublik. Tiflis stufte den "offiziellen Besuch" des Außenministers zu einem "Arbeitsbesuch" ab.

Der ursprüngliche Protokolltermin am Heldenplatz mag wiederum auch nicht sehr diplomatisch gedacht gewesen sein – das Denkmal soll an die zehntausende georgische Opfer des Abchasienkriegs 1991–1994 erinnern.

Russland hatte damals den Abchasen militärisch gegen die Georgier geholfen und stützt bis heute die separatistische Provinz. Eine Kranzniederlegung würde Russlands Rolle als neutraler Vermittler im Streit um Abchasien und Südossetien, der zweiten abtrünnigen georgischen Provinz, widersprechen, meinte Lawrow.

Doch es zeigt die widersprüchliche Rolle Russlands im Südkaukasus, wo Moskau Militärbasen und "Friedenstruppen" unterhält und keinesfalls von seinem Machtanspruch im so genannten "nahen Ausland" lassen will.

"Wenn es keine Stabilität in Abchasien, Südossetien und Tschetschenien gibt, kann die ganze Region zusammenbrechen", warnte Georgiens Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili im Gespräch mit dem STANDARD.

Georgien werde nicht zulassen, dass Moskau diese territorialen Probleme als "Geisel für Georgiens Integration in Europa nimmt", meinte der 32-Jährige, der als Hitzkopf in der Riege der jungen Reformer gilt. "Russland soll sich vor Augen halten, dass es keine Wahl gibt: Georgien wird den Weg in die europäischen Institutionen gehen." Langfristig will Georgien der EU beitreten und bereits 2006 einen Aufnahmeplan für die Nato haben.

Lawrows Besuch am Freitag kam nach einem Schlagabtausch zwischen Surabischwili und Russlands Verteidigungsminister Sergeij Iwanow bei der Sicherheitskonferenz in München. Iwanow, der dort die Aufstellung von zwei neuen Brigaden im Nordkaukasus zur Bekämpfung von Terroristen ankündigte, rechtfertigte zugleich das von Moskau erzwungene Ende der OSZE-Beobachtungen an der russisch-georgischen Grenze.

Strittig sind aber vor allem die zwei russischen Militärbasen in Georgien. "Sie können nicht für die nächsten sieben oder acht Jahre hier bleiben", meinte Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse nach ihrem Gespräch mit Lawrow. Die Frage des Abzugs müsse schon in den nächsten zwei Monaten gelöst werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.2.2005)

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