Ausgangssperre für Flüchtlinge

20. Februar 2005, 19:13
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Helene Partik-Pablé über FP-Wünsche bei Asylgesetzverhandlungen

Wien – Helene Partik-Pablé, Sicherheitssprecherin der FPÖ, will neu ins Land gekommene Flüchtlinge in Zukunft aus der Öffentlichkeit verbannen. "Wir stellen uns eine generelle Ausgangssperre in den Erstaufnahmezentren vor" – erläutert die Chefverhandlerin der Freiheitlichen bei den Beamtenkonsultationen für die Asylgesetznovelle im Gespräch mit dem STANDARD.

Sollte es "menschenrechtlich bedenklich" sein, Flüchtlinge in den ersten zwanzig Tagen nach ihrer Ankunft in Traiskirchen, Schwechat und Thalham zu kasernieren, sollten sie stattdessen unter "Gebietsbeschränkung" stehen. Der Vorschlag, die Bewegungsfreiheit von Asylwerbern auf einzelne Bundesländer zu beschränken war bereits in der unter Innenminister Ernst Strasser vom Ministerrat beschlossenen Asylgesetz-Punktuation enthalten. Er führte zu Protest von Menschenrechtsgruppen.

Es sei "dezidierter Wille" von Innenministerium und FPÖ, "diesmal ein Asylgesetz zu entwerfen, das Asylmissbrauch verhindert, aber vor dem Verfassungsgerichtshof hält", betont Partik-Pablé. Bereits vorgeschlagene Neuerungen wie längere Schubhaft und extra Beugehaft für Asylwerber seien deshalb noch nicht fix: Sie würden "verfassungsrechtlich überprüft".

Während das Problem von aus dem Gefängnis heraus gestellten Asylanträgen – um eine Abschiebung nach Haftbeendigung zu verhindern – "nicht per Asylgesetz in Griff zu bekommen" sei. Hier müsse die Arbeit der Fremdenbehörden unterstützt werden. Laut Partik-Pablé sollen die Verhandlungen "wenn nötig noch mehrere Wochen fortgesetzt werden". Für kommenden Dienstag wurde im Bundeskanzleramt statt des Ministerrats jedoch ein Sicherheitsgipfel angesetzt. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.2.2005)

Von Irene Brickner
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    Helene Partik-Pable, Sicherheitssprecherin der FPÖ.

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