"Spanien muss aus Dankbarkeit mit Ja stimmen"

20. Februar 2005, 09:23
12 Postings

Am Sonntag stimmen die Spanier über die EU-Verfassung ab. Mit einem Ja kann gerechnet werden.

"Big Brother"-Kandidaten mussten sich einem EU-Quiz stellen, eine neue Getränkemarke namens "Referendum Plus" wurde kreiert. Am Sonntag stimmen die Spanier über die EU-Verfassung ab. Mit einem Ja kann gerechnet werden.

***

"Die Ersten in Europa", sollen die Spanier sein. So steht es auf den Plakaten, die das Referendum zur EU-Verfassung, das am Sonntag abgehalten wird, bewerben. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero wirbt mit den Worten: "Wir haben von Europa viel bekommen. Deshalb muss Spanien am Sonntag seiner Dankbarkeit mit einem starken Ja Ausdruck verleihen."

Die konservative Volkspartei (PP) unterstützt ebenfalls die EU-Verfassung. Vergessen sind die Zeiten, als Zapateros Vorgänger José María Aznar in der EU mit einem Veto drohte, weil er um den Einfluss Spaniens fürchtete. Ihnen schließen sich die gemäßigten Nationalisten aus dem Baskenland und Katalonien sowie mehrere Regionalparteien an. Gewerkschaften, ob sozialistisch oder kommunistisch, rufen wie die Unternehmerverbände auch zum Ja.

Nur ein Sammelsurium kleiner Parteien ruft zum "no", dem Nein. Für die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) ist der Text eine "Verfassung des Kapitals". Neben der Liberalisierung der Wirtschaft erlaube sie die Todesstrafe und sei "ein Freibrief zum präventiven Angriffskrieg".

"Die Verfassung macht aus Katalonien ein Land, das einem anderen Land untergeordnet ist", wettert der Vorsitzende der nationalistischen Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Josep Lluis Carod Rovira auf seinen Meetings. Er hätte gerne ein "Europa der Völker", wo sein Katalonien als das behandelt wird, was es zu Hause nicht ist, als ein unabhängiges Land.

Rechts von der Volkspartei PP sammeln sich einige um das Nein, die die Wähler auffordern, die Sozialisten für ihre fortschrittliche Politik abzustrafen. Ob der Rückzug aus dem Irak, die Homo-Ehe oder die verstärkte Trennung von Staat und Kirche – Argumente finden sie genug. Diese Kampagne dürfte selbst am rechten Rand der PP Erfolg haben. Umso mehr, nachdem es die katholische Kirche ihren Schäfchen freistellt, wie sie stimmen. Etwas, das bei Wahlen noch nie der Fall war.

Das Referendum in Spanien soll ein Testlauf für die restliche Union sein, so hoffen die Politiker in Brüssel. Die Menschen auf der Iberischen Halbinsel zeichnen sich bei Umfragen immer als besonders EU- freundlich aus.

Wahlbeteiligung

Ein Problem könnte die Wahlbeteiligung darstellen. So gingen um 66 Prozent weniger Anträge für die Briefwahl ein als bei den letzten Parlamentswahlen. Sollte sich der Trend fortsetzten, wäre die Volksabstimmung trotz des "sí" kein positives Signal für den Rest der Union.

Die Kampagne zum Referendum hat sechs Millionen Euro gekostet. In Fernsehen und Radio werden bei Nachrichtensendungen Artikel aus dem Verfassungstext vorgestellt. In der Realityshow Big Brother wurden die Kandidaten im Container einem EU- Quiz unterzogen. Vor einem Monat lag jeder Zeitung ein Exemplar der Verfassung bei.

550.000 Euro flossen gar in eine neue Getränkemarke. "Referendum Plus" heißt die isotonische Brause, die am Freitag zum letzten Mal vor Discotheken verteilt wurde, um Jungwähler zu animieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.2.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Si", also "Ja", sollen die Spanier bei der Abstimmung zur EU-Verfassung ankreuzen, wirbt der sozialdemokratische Regierungschef José Luis Zapatero.

Share if you care.