Wohnungsaffäre: Prager Opposition fordert Ende von Gross' Koalition

18. Februar 2005, 17:49
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ODS befürchtet Schaden für Ansehen des Landes im Ausland - Treffen der Regierungsparteien am Samstag

Prag - Die tschechische oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Freitag ein Ende der von den Sozialdemokraten (CSSD) geführten Regierungskoalition gefordert. Die ODS reagierte damit auf die seit mehreren Wochen andauernde Wohnungsaffäre von Premier Stanislav Gross (CSSD). "In einem normalen demokratischen Land würde der Ministerpräsident in einer derartigen Situation zurücktreten oder zumindest selbst (das Parlament) um das Vertrauen ersuchen", betonte der ODS-Chef Mirek Topolanek auf einer Pressekonferenz in Prag.

Ein Weiter-Bestehen der Koalition komme der Tschechischen Republik nicht zugute und beschädige ihr Ansehen im Ausland. Topolanek forderte gleichzeitig die mitregierende christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) auf, zu erläutern, warum sie in der Koalition weiter bleibe, wenn sie doch zuvor selbst erklärt habe, dass die Affäre um Gross die Glaubwürdigkeit des Landes beschädige.

Gross traf am selben Tag mit dem KDU-CSL-Chef Miroslav Kalousek zusammen, um die durch die Wohnungsaffäre verursachte Krise innerhalb der Koalition zu erörtern. Die beiden Parteichefs gaben danach bekannt, dass am morgigen Samstag ein Treffen der führenden Gremien aller drei Koalitionsparteien stattfinden wird. "Persönliche Kommunikation ist immer besser als Fern-Kommunikation", meinte Kalousek in Anspielung auf die gegenseitigen verbalen Attacken zwischen ihm und Gross, als der Regierungschef am Dienstag und Mittwoch auf Auslandsreise in Frankreich war.

Die KDU-CSL hatte Gross in seiner Abwesenheit scharf kritisiert und seine Partei, die CSSD, aufgefordert, einen anderen Regierungschef zu nominieren. Gross konterte aus Frankreich mit: die KDU-CSL "kann gehen, wenn sie will". Danach schwächte die KDU-CSL ihre Aussagen ab, indem sie erklärte, für die Person des Ministerpräsidenten "ist völlig und ausschließlich die CSSD verantwortlich". (APA)

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