Prokop für "europäische Eckpfeiler" in der Asylpolitik

20. Februar 2005, 14:01
2 Postings

Innenministerin für EU-weite Abstimmung bei Asylverfahren und Länder-Einschätzungen

Helsinki - Innenministerin Liese Prokop (V) ist für die Schaffung "europäischer Eckpfeiler" in der Asylpolitik der EU. Prokop sagte gegenüber der APA am Rande ihres Arbeitsbesuchs am Freitag in Helsinki, sie halte es für sehr wichtig, europaweite Grundsätze in der Asylpolitik zu definieren "in denen wir uns klar und einig sind". Die Behandlung von Asyl- und Migrationsfragen nannte Prokop davor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem finnischen Amtskollegen Kari Rajamäki als einen der Schwerpunkte der EU-Ratsvorsitze Österreichs und Finnlands im Jahr 2006.

Trennung Asyl-Migration

Klar getrennt sehen will Prokop die Thematik Asyl von jener der Migrationspolitik: "Das sind zwei grundlegend verschiedene Themen". Während Österreich auf dem Standpunkt stehe, dass Fragen wie Zuwanderung, Arbeitsmarkt und soziale Zuständigkeit "sicherlich im nationalen Bereich" bleiben müsse, da hier die zahlenmäßigen Voraussetzungen der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich seien, wünsche sie sich bei der Asylpolitik sehr wohl gemeinsame europäische Grundsätze.

Als Beispiel nannte die Ministerin die derzeit unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern. Österreich gewähre etwa Tschetschenen "fast durchwegs Asyl", während Flüchtlinge aus anderen Ländern eine sehr niedrige Anerkennungsquote hätten. Die Einschätzung der Verfolgung in einem Staat müsse europäisch einheitlicher werden. "Das ist etwas, was abgestimmt gehört, forderte Prokop.

"Müssen auf gleichen Ebenen arbeiten"

Diskutiert werden müsse in Zukunft außerdem über die in den einzelnen Mitgliedstaaten verschiedenen Verfahrensformen. "Es gibt eben auch neue EU-Staaten, die sehr unterschiedlich mit der Rückweisung und mit der Behandlung der Abgewiesenen umgehen", so Prokop. Zumindest sei eine grundsätzliche Abstimmung innerhalb der EU notwendig: "Wir müssen auf gleichen Ebenen arbeiten, wir müssen europäische Gesetze, wir müssen Menschenrechtsgrundsätze einhalten", so die Ministerin. Auf Grund der unterschiedlichen nationalen Verfassungen werde es aber auch künftig unterschiedliche Gesetze und Vollzugsgesetze geben, schränkte Prokop ein. (APA)

Share if you care.