FPÖ-Kärnten sieht "illegale Abhörungen erwiesen" - Innenministerium nicht

18. Februar 2005, 18:34
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Strutz fordert Offenlegung der Abhörprotokolle - Gollia: BIA hat "in keiner Phase" abgehört

Klagenfurt - Für den Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Martin Strutz ist es "eindeutig erwiesen, dass es von Seiten des Innenministeriums illegale Abhöraktionen" gegen zwei freiheitlichen Gendarmen gegeben habe. Der designierte Landeshauptmannstellvertreter forderte am Freitag "die sofortige Offenlegung der Abhörprotokolle". Um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss werde "in dieser Cause wohl kein Weg vorbeiführen, da zu viele Verfehlungen auf dem Tisch liegen", erklärte Strutz.

Strutz wies in einer Aussendung darauf hin, Kreutner hätte am 9. Februar 2005 erklärt, dass im Zuge von Telefonüberwachungen der beiden Gendarmen zufällig ein Gespräch mit dem Kärntner Mitglied der Vergabekommission für das EM-Fußballstadion in Klagenfurt, Franz Widrich, mitgehört worden sei. "Gestern wurde nun sowohl von Seiten des Justizministeriums als auch dem Innenministerium bestätigt, dass keine richterliche Genehmigung dieser von Kreutner in der Öffentlichkeit zugegebenen Abhöraktion vorgelegen ist", kritisierte Strutz.

Der FPÖ-Politiker weiter: "Faktum ist auch, dass sich die Beamten des Innenministeriums immer tiefer in Widersprüche verstricken. So wurde in der gestrigen ZIB 2 zunächst eine Abhöraktion zugegeben und nach einer ersten Schrecksekunde dies jedoch wieder vom Innenministerium dementiert." Hier wisse "die eine Hand offenbar nicht was die andere tut". Für Innenministerin Liese Prokop (V) sei es nun an der Zeit, in diesem "Saustall endlich für Ordnung zu sorgen". Wenn es illegale Abhöraktionen gegeben habe, solle die Innenministerin dafür "gerade stehen".

Innenministerium weist Strutz-Vorwürfe neuerlich zurück

Zum wiederholten Mal hat das Innenministerium am Freitag Vorwürfe der Kärntner FPÖ rund um vermeintliche Abhörungen zurück gewiesen. Landesobmann Martin Strutz hatte neuerlich behauptet, es seien zwei freiheitliche Gendarmen abgehört worden. In den Verfahren gegen die beiden Gendarmen habe es aber "keine technischen Überwachungsmaßnahmen und keine telefonischen Abhörungen" gegeben, stellte Ministeriums-Sprecher Rudolf Gollia gegenüber der APA klar.

Vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) sei in den letzten Monaten in Kärnten "in keiner Phase" eine Telefonüberwachung vorgenommen worden. "Somit kann auch keine Widerrechtlichkeit vorliegen", sagte Gollia. Eine Abhörung habe nur auf Antrag des Landesgerichts Wiener Neustadt stattgefunden. Diese sei von einer Kriminalabteilung der Bundesgendarmerie durchgeführt worden, so Gollia. Die inhaltliche Zuständigkeit dafür liege aber beim Landesgericht und nicht beim Innenministerium. (APA)

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